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24. Juni 2011 10:52 Uhr

Neuer Agrarminister

Interview mit Bonde: Wie sieht die grüne Politik für den ländlichen Raum aus?

Mit Alexander Bonde führt erstmals in der Geschichte des Landes ein Grüner das Agrarministerium. Doch eine politische Kehrtwende zeichnet sich damit nicht ab. Der Freiburger setzt stark auf Kontinuität, wie er im Gespräch mit Wulf Rüskamp erklärt.

  1. Der neue Agrarminister Alexander Bonde (Grüne). Foto: dpa

BZ: Herr Bonde, aus dem Namen Ihres Ministerium ist das bisher enthaltene Wort Ernährung gestrichen. Steckt dahinter eine programmatische Aussage?
Bonde: Der Ministerpräsident wollte kurze Ministerientitel, denn er meint, Ministerien werden nicht dadurch stärker, wenn sie alles, was sie tun, in den Namen reinpacken. Der Agrarbereich bleibt daher ein wichtiger Teil der Politik für den ländlichen Raum.

BZ: In Ihren ersten Äußerungen im neuen Amt haben Sie sich für die Förderung des biologischen Anbaus ausgesprochen, aber zugleich gesagt, dass auch der konventionelle Landbau nicht zurückstecken muss. Also allen wohl und niemandem weh?
Bonde: Die großen Herausforderungen an die baden-württembergische Landwirtschaft liegen nicht in der Unterscheidung Bioanbau versus konventionelle Landwirtschaft. Es gibt vielmehr gemeinsame Herausforderungen, die vor uns liegen – wie die neue EU-Förderperiode nach 2013. Klar ist, dass wir den Betrieben, die sich für den ökologischen Landbau entscheiden, eine Chance zur Umstellung geben wollen. Die dafür nötigen Umstiegshilfen werden wir wieder anbieten, nachdem sie in der Schlussphase der CDU-FDP-Koalition gestrichen worden waren. Wir machen jetzt eine Politik, die der Landwirtschaft insgesamt hilft und die auf regionale und qualitativ hochwertige Produktion setzt.

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BZ:
Angesichts der Dominanz der EU gerade im Agrarbereich – was kann da eine grüne Landwirtschaftspolitik überhaupt bewegen?
Bonde: Wir haben immer die Möglichkeit, eigene Akzente zu setzen. In Baden-Württemberg gibt es die gute Tradition der Umweltprogramme im Agrarbereich, vor allem das MEKA-Programm (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich). Wir übernehmen damit ein gutes Programm der Vorgängerregierung, das wir weiter entwickeln werden.

BZ: An der starken Subventionierung der Landwirtschaft wollen Sie also nichts ändern?
Bonde: Es geht heute nicht mehr um die klassische Subvention der Produktion, sondern darum, welche gesellschaftlichen Leistungen die Landwirtschaft erbringt und wie die Gesellschaft diese honoriert – also den Erhalt der Kulturlandschaften, der Beitrag für Umwelt- und Naturschutz, die Offenhaltung der Täler, wovon ja auch der Tourismus profitiert. Öffentliche Leistungen für öffentliches Geld – das ist der Weg, den die europäische Agrarpolitik in Zukunft gehen muss.

"Wir sprechen mit allen Verbänden"
BZ: Die Bauernverbände gelten als durchsetzungsstarke Lobby. Wie haben Sie bislang deren Druck erfahren?
Bonde: Ich erlebe die Bauernverbände als gut organisierte Gesprächspartner, die aber auch viel Wissen mitbringen. Ich sehe sie deshalb nicht als klassische Lobby-Organisationen, die nur fordern, sondern als Organisationen, die viel tun für ihren Berufsstand und für mich wichtige Gesprächspartner sind.

BZ: Stehen Ihnen die alternativen Bauernverbände politisch nicht näher?
Bonde: Wir sprechen mit allen Verbänden und werden fair und konstruktiv mit allen zusammenarbeiten. Die Politik des offenen Ohrs gilt auch für die vielfältigen Akteure in der Landwirtschaft.

BZ: Landschafts- und Naturschützer haben viel auszusetzen an der konventionellen Landwirtschaft. Fließt das ein in Ihr Modell grüner Agrarpolitik?
Bonde: Es gibt einige Punkte, bei denen wir als Land etwas machen können und müssen. So werden wir recht schnell an die Grünland-Problematik herangehen, denn vielfach wird ökologisch wertvolles Grünland zu Äckern umgewandelt. Hier wollen wir eine Genehmigungspflicht einführen. In anderen Bereichen hängt viel von den europäischen und bundespolitischen Richtlinien ab, etwa beim Einsatz von Chemikalien oder Düngemitteln. Die Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Umwelt ist für uns zentral. Ich nehme aber auch wahr, dass sich die Bauern selbst als Umweltakteure sehen.

"Wie können wir die Struktur des ländlichen Raums halten?
"BZ: Sie sind für den ländlichen Raum zuständig, in dem laut Statistik Schrumpfungsprozesse zum Alltag gehören. Was kann man tun gegen Abwanderung, Verluste in der Gesundheitsversorgung, im Bildungsangebot, in der Wirtschaftskraft?
Bonde: Eine Kennzeichen Baden-Württembergs gegenüber allen anderen Ländern ist, dass wir einen wirtschaftlich starken ländlichen Raum haben. Aber es gibt große Unterschiede in der Entwicklung des ländlichen Raums, die wir derzeit näher untersuchen. Aber die große Herausforderung der nächsten Jahre ist in der Tat: Wie können wir die Struktur des ländlichen Raums halten? Darauf gibt es noch keine fertigen Antworten. Das ist die Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren.

BZ: Sehen Sie sich auch in der Politik für den ländlichen Raum in der Kontinuität der Vorgänger?
Bonde: Wir werden das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) fortschreiben, aber es stärker an Klimaschutz und ökologische Innovation binden. Wir wollen wirtschaftliche Impulse im ländlichen Raum anstoßen, auch um eine ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft zu erreichen.

BZ: Der Tourismus gilt als großer Hoffnungsträger für den ländlichen Raum. Die Grünen haben bisher für den sanften Tourismus gefochten, gegen Massentourismus.
Bonde: Der Tourismus ist eine arbeitsintensive Branche, die an Bedeutung zunimmt. Der Tagestourismus im Schwarzwald ist ebenso wichtig wie der Messetourismus in Stuttgart. Aber bei beiden muss der Trend klar in Richtung Nachhaltigkeit weitergehen.

Will das Land das auf dem Feldberg geplante Parkhaus weiterhin fördern?
BZ: Tourismusfachleute fürchten, der Ausbau der Windrotoren auf den Schwarzwaldhöhen, wie von Grün-Rot angekündigt, werde Besucher abschrecken...
Bonde: Tourismus und erneuerbare Energien funktionieren gut miteinander. Dass Windräder Touristen abschrecken , halte ich für abwegig.

BZ: Ganz konkret: Will das Land das auf dem Feldberg geplante Parkhaus weiterhin fördern?
Bonde: Die Zuschusszusage kam nicht aus meinem Haus, und sie gehört auch nicht zu den Bereichen der Tourismusförderung, die mein Ministerium übernommen hat. Wir sind da nicht zuständig. Ich weiß daher auch nicht, auf welcher Grundlage ein Zuschuss zugesagt wurde. Die ökonomischen Bedenken, ob sich das Projekt finanziell tragen kann, scheinen mir aber nicht ausgeräumt.

ALEXANDER BONDE
1975 in Freiburg geboren, lebt Alexander Bonde heute mit seiner Frau Conny Mayer-Bonde, früher CDU-Bundestagsabgeordnete in Freiburg, und seinen beiden Kindern in Baiersbronn-Mitteltal. Er hat in Freiburg und Kehl studiert (ohne Abschluss) und war seit 2002 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Emmendingen-Lahr. Seit 12.Mai 2011 ist er Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg.

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Autor: Wulf Rüskamp