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24. Juni 2017

Kein Geld mehr fürs Digitale?

In der Kultusministerkonferenz gibt es große Zweifel, ob Berlin am Pakt für die Schulen festhält.

FREIBURG. Fünf Milliarden Euro hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Ländern und Kommunen versprochen, um rasch die Schule für den digitalen Unterricht zu rüsten. Doch nun mehren sich unter den Kultusministern der Länder die Zweifel, ob dieses Geld je fließen wird. Wanka hat eine Einigung zwischen Bund und Länder auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt – aber niemand weiß, ob sie dann noch Ministerin ist.

Eigentlich sollte der Digitalpakt, wie die Vereinbarung zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und dem Bund kurz heißt, Ende Juni geschlossen sein. Ein zwischen Ländern und Bund ausgehandeltes "Eckpunktepapier" sollte damals in Stuttgart unterschrieben werden. Doch dann sagte erst Ministerin Wanka wegen Terminüberschneidung ab, danach ihre Staatssekretärin wegen Krankheit. Die Länderminister reagierten darauf verwundert bis verärgert. Das sei nur eine "unglückliche Terminkonstellation" gewesen, beteuert heute noch das Bundesbildungsministerium. Das wollten die Landesminister zunächst auch glauben. Doch jetzt sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, Sprecher der von SPD und Grünen geführten Landesbildungsministerien, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Wanka: "Wir haben den Eindruck, dass sie nicht zu ihrem Wort steht." Sie lege es darauf an, vor der Bundestagswahl keine Vereinbarung abzuschließen.

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Wenn sie das beabsichtigt haben sollte – was ihr Ministerium bestreitet – , dann hat sie das Ziel erreicht. Der nächste Termin für ein Gespräch zwischen KMK und dem Bund, darauf verweist auch das baden-württembergische Kultusministerium, ist erst für Oktober terminiert – nach der Wahl. Und vermutlich nach einer Umbesetzung des Kabinetts. Dennoch bleibt das Bundesbildungsministerium dabei, dass der Digitalpakt Ende des Jahres abgeschlossen sein werde.

Die Zweifel in der KMK gründen auch darauf, dass Wanka das Eckpunktepapier als "vorläufig" bezeichnet hat und es von der Website der KMK hat löschen lassen. Noch einmal Ties Rabe: "Ich sage sehr klar, dass Frau Wanka das Geld nicht hat und dass der Digitalpakt womöglich platzt." In der Tat sind die fünf Milliarden Euro im Bundesetat noch nicht vorgesehen – man werde, heißt es aus dem Berliner Ministerium, den Betrag erst einstellen, wenn der Pakt geschlossen sei.

Es gibt auch Bedenken aus den Kommunen. Der Deutsche Landkreistag hält die Digitalisierungspläne des Bundes, die bis in Lerninhalte und Lehrerbildung hineinreichen, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dieter Salomon, Freiburger OB und Präsident des baden-württembergischen Städtetags, sagt: "Es ist sehr unglücklich und irritierend, dass Bund und Länder zu diesem Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten über den Digitalpakt für Schulen öffentlich austragen." Er gehe aber davon aus, dass der Pakt komme.

Autor: Wulf Rüskamp