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27. April 2013 12:30 Uhr

Finanznot im Straßenbau

Keine Mittel für die Wege

Bis nach den Sommerferien muss das Land seine Vorschläge für Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden. Allein in Südbaden sind 37 Projekte aus dem auslaufenden Plan noch nicht fertig.

  1. Viele Straßen im Land sind überlastet. Foto: ddp

Fragt man den Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen, wo der Bund Geld für Straßenbau ausgeben sollte, so ist die Antwort absehbar: Die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung für die Doppelgemeinde am Hochrhein, und zwar für beide Teile, ist seit Jahren anerkannt, ihr Bau ist versprochen und eine Hälfte des Projekts steht längst im Bundesverkehrswegeplan im "vordringlichen Bedarf".

Das gilt aber auch für die 1,5 Kilometer lange Ortsumfahrung Winden der B294 im Elztal. Vor 54 Jahren begannen die Planungen, seit 30 Jahren sind diese Pläne konkret, seit 2006 ist das Projekt rechtskräftig planfestgestellt. 16 000 Fahrzeuge, davon 1000 Lastwagen, quälen sich jeden Tag durch die teilweise sehr enge Ortsdurchfahrt. Von der geplanten B 31-West steht bereits eine Brücke, die Stadt Freiburg wird wohl erst spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet, wenn der Stadttunnel gebaut ist, der Ausbau der B 33 am Bodensee, wo sich Berufspendler und Touristen treffen, ist überfällig, weil die Autos längst mehr stehen als rollen. Tief im Schwarzwald, wo die Luft nach Gesundheit riecht, liegt die Stadt Schramberg und kämpft aufgrund der Kessellage mit einer Belastung durch Feinstaub. Weil es einfach nicht vorangeht mit der geplanten Umgehungsstraße. Das sind nur einige Projekte aus Südbaden, allein 37 stehen im noch gültigen Verkehrswegeplan und wurden in den Entwurf der neuen Liste mit den beantragten Straßen übernommen – die Wunschliste ist aber wesentlich länger.

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160 Bau- oder Ausbauvorhaben hat die Landesregierung beim Bund zur Finanzierung durch den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet, darunter befinden sich nur sieben neue Vorhaben, die nicht aus dem noch gültigen, in zwei Jahren auslaufenden Bundesverkehrswegeplan übernommen wurden. 9,4 Milliarden Euro müssten dafür in den kommenden 15 Jahren ins Land fließen, gut 600 Millionen pro Jahr. Wie realistisch es ist, dass die Gelder fließen, zeigt ein Blick zurück: In den vergangenen Jahren erhielt das Land jeweils nur rund 230 Millionen Euro pro Jahr. "600 Millionen hat es noch nie gegeben", erklärte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Liefe es weiter wie bisher, so würde der Bund in den nächsten 15 Jahre nur 3,5 Milliarden überweisen – was lediglich ausreichen würde, um die 37 südbadischen Projekte (3,05 Milliarden) zu realisieren, die noch aus dem auslaufenden Vertrag auf die Realisierung warten (siehe Karte). Der Rest des Landes ginge dabei leer aus.

Wie knapp die Mittel sind, zeigt sich auch daran, dass der Bund alle Projekte aus dem gültigen Bundesverkehrswegeplan von 2003, die noch nicht im Bau sind, auf den Prüfstand stellen will. Für das Land wären dies 230 Projekte, davon 74 aus der höchsten Kategorie, dem "vordringlichen Bedarf". Anders gesagt: Der alte Bundesverkehrswegeplan war hoffnungslos unterfinanziert, dem Land waren vier Milliarden mehr versprochen, als tatsächlich flossen. Stets wurde mehr zugesagt, als bezahlt werden konnte. Das Land gab ungesicherte Versprechen des Bundes an die Gemeinden und diese an die Bürger weiter. Jetzt schlägt der Frust in umgekehrter Richtung zurück. Doch so groß das Gedränge beim Durchschneiden der Bänder ist, so leer sind die Ränge, wenn nichts vorangeht.

Der Straßenbau sei hoffnungslos unterfinanziert, moniert Hermann. Über Alles müsse nachgedacht werden – über neue Geldquellen ebenso wie über die Verwendung der Mittel. Zugleich wurden neue Kriterien definiert für die Priorisierung der Projekte (siehe Hintergrund). So sollen künftig jene Neu- und Ausbaumaßnahmen vorrangig angegangen werden, die an Hauptverkehrsachsen liegen, wie Hermann unlängst betonte. Dringliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Achsen werden nur noch berücksichtigt, wenn die Straße besonders stark befahren und die erhoffte Entlastung besonders groß ist.

Das Land stellt zudem sein Konzept in den vier Regierungsbezirken zur Diskussion. In Tübingen kamen fast 500 Menschen zu einer Anhörung und diskutierten mit. Nach der Auswertung der Ergebnisse der Anhörungen soll dem Bund im Herbst eine fertige Prioritätenliste übergeben werden. Dieser entscheidet, welche dieser Projekte mit welcher Priorität in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. Die Prüfung erfolgt laut Bundesverkehrsministerium vor allem nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen. Der Bundestag entscheidet letztlich darüber, welche Vorhaben in den kommenden bis zu 15 Jahren eine Chance auf Umsetzung haben. Grundsätzlich gilt nach Einschätzung von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) der Grundsatz, dass Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau geht. Laut Verkehrsministerium wird jeweils aber auch geprüft, ob es Alternativen zu größeren Baumaßnahmen gibt, ob sich zum Beispiel der Verkehr anders lenken lässt oder ein Verkehrsknoten umgebaut werden kann.

Regionalkonferenz: Dienstag, 30. April, 15 Uhr bis 18 Uhr; Regierungspräsidium Freiburg, Saal "Schwarzwald" (EG), Neubau Bissierstraße 7.

Autor: Franz Schmider