Stuttgart

Lotto-Toto-Chefposten ohne Ausschreibung - Kritik an Schmid

Bettina Wieselmann

Von Bettina Wieselmann

Do, 22. November 2012 um 08:33 Uhr

Südwest

Finanzminister Nils Schmid eckt an: Erst beruft er seine Parteifreundin zur neuen Chefin der landeseigenen Lotto-Gesellschaft, dann kritisiert der SPD-Politiker das Unternehmen. Die Kritik der Opposition fällt entsprechend heftig aus.

Als "Gewinn für das Land" hat Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am Mittwoch Marion Caspers-Merk als künftige Geschäftsführerin der landeseigenen Lotto-Gesellschaft vorgestellt. Die am Vortag bekannt gewordene Entscheidung für die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium wird von der Opposition dagegen hart kritisiert.

Kretschmann wohl nicht begeistert

CDU-Fraktionschef Peter Hauk erklärte, der SPD-Landesvorsitzende treibe damit "sein Postengeschacher auf die Spitze". Und sein Kollege Hans-Ulrich Rülke (FDP) sprach von "der Fortsetzung einer langen Reihe von Versorgungsfällen". Wie zu erfahren war, soll auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) über die ohne Ausschreibung erfolgte Entscheidung "nicht begeistert" sein. Schmid sagte, man habe "diskutiert mit offener Aussprache hinter verschlossenen Türen". In der Koalition war zu Beginn vereinbart worden, dass die SPD über die Nachfolge des zum Jahresende ausscheidenden Geschäftsführers Friedhelm Repnik (CDU) entscheiden dürfe (Kommentar).

Den Grünen steht im Gegenzug die Besetzung der Spitzenposition bei der Badischen Staatsbrauerei Rothaus AG zu. Nach der schweren Erkrankung von Alleinvorstand Thomas Schäuble (CDU) leitet derzeit der langjährige Aufsichtsratschef Gerhard Stratthaus (CDU) übergangsweise die Geschäfte. Die Stelle soll ausgeschrieben werden. "Man kann eine Ausschreibung machen oder auch nicht machen", sagte Schmid am Mittwoch. Entscheidend sei, dass man eine fachlich qualifizierte Persönlichkeit finde. "Dass es jetzt mal jemand trifft, der in der SPD ist, darf man nicht zum Vorwurf machen." Caspers-Merk sei die Richtige "an der Nahtstelle von Politik und Verwaltung", sie habe exekutive Erfahrung und sei durchsetzungsfähig.

Caspers-Merk kündigte an, sie werde sich dafür einsetzen, dass Toto-Lotto als sicherer, seriöser, gemeinwohlorientierter Glücksspielanbieter gestärkt werde. "Es ist wichtig, dass der Reformbedarf, der besteht, im Konsens mit den Mitarbeitern und ihrer Vertretung erarbeitet wird und dass wir ein Stück weit Effizienzreserven heben." Vor allem die Zulagen für leitende Mitarbeiter sollten auf den Prüfstand kommen, das gelte auch für die neue Geschäftsführerin.

Im Landesunternehmen wurde nicht die designierte Chefin – der Aufsichtsrat soll Caspers-Merk Ende des Monats bestellen – kritisiert, mit harschen Worten aber der Finanzminister. Festgemacht an Vorwürfen Schmids erklärte Geschäftsführer Repnik: "Bei Lotto Baden-Württemberg liegt nichts im Argen – und es gibt auch nichts umzustrukturieren. Die Einlassungen des Ministers zerstören unsere Reputation und das Vertrauen unserer Spielteilnehmer ins Unternehmen."

Die Zahl der Lotto-Annahmestellen sei in seiner Zeit von 3700 auf 3300 reduziert worden, betonte Repnik. Die Zahl der Mitarbeiter sei um 13 Prozent zurückgegangen. Trotzdem stehe Lotto Baden-Württemberg mit an der Spitze der 16 Gesellschaften in Deutschland und habe dem Land 2011 rund 350 Millionen Euro eingebracht.

Ins selbe Horn blies der Lotto-Betriebsratsvorsitzende Moritz Werz in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten: Die "Attacke" Schmids sei eine Ohrfeige für alle 188 Beschäftigten. "Nils Schmid schadet der Kuh, die täglich Milch gibt. Mehr noch: Er führt sie zusehends in die Nähe des Schlachthofs." Entschieden wiesen Repnik wie Werz den vom Rechnungshof 2011 geäußerten Vorhalt zurück, bei der landeseigenen Gesellschaft werde zu viel verdient.

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