Stuttgart

Räpple und Gedeon scheitern vor Verfassungsgericht

Nico Pointner, dpa

Von Nico Pointner & dpa

Mo, 21. Januar 2019 um 20:42 Uhr

Südwest

Mit ihrem Rauswurf sorgten zwei AfD-Politiker für einen historischen Eklat im Landtag. Sie wurden für mehrere Sitzungen gesperrt. Das Verfassungsgericht bestätigt nun den Ausschluss.

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon bleiben auch für die nächste Landtagssitzung am 23. Januar gesperrt. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof lehnte Anträge der beiden Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss am Montag ab. Die Anträge seien unbegründet, teilte das Gericht am Abend mit.

Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf die Geschäftsordnung des Landtags, die die Sperre von drei Sitzungen vorsehe für den Fall, dass Abgeordnete bei einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen. Im Interesse eines ungestörten Fortgangs der Sitzung fordere die Geschäftsordnung vom Abgeordneten "seinem Ausschluss zunächst sofort und unbedingt Folge zu leisten, selbst wenn er ihn inhaltlich nicht für berechtigt hält". Räpple und Gedeon sprachen dem Landesverfassungsgericht im Gegenzug dessen politische Neutralität ab.



Über die Hauptsacheverfahren werde der Verfassungsgerichtshof später entscheiden, so das Gericht. Sie hätten aller Voraussicht nach keinen Erfolg. Es spreche alles dafür, dass der Ausschluss der Antragsteller nicht das Abgeordnetenrecht verletze.

Gedeon und Räpple wehrten sich gerichtlich gegen ihren Ausschluss in einem Hauptsache- und einem Eilverfahren. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt und wollen erreichen, dass das Verfassungsgericht die entsprechenden Beschlüsse aufhebt.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Sitzung am 12. Dezember und drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Sie befolgten den Ordnungsrufen der Präsidentin nicht und verließen erst in Begleitung von Polizisten den Saal - ein beispielloser Eklat in der Geschichte des Hauses.