Rein in den blau-gelben Kampfanzug

Roland Muschel und dpa

Von Roland Muschel & dpa

Mo, 07. Januar 2019

Südwest

Auf dem Landesparteitag beschließt die FDP ihr Kommunalwahlprogramm / Darin wenden sich die Liberalen klar gegen Fahrverbote.

FELLBACH. Die Liberalen wollen zu Jahresbeginn Kraft demonstrieren. Landeschef Michael Theurer ruft zum Sprung in den "blau-gelben Kampfanzug" auf, Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke teilt gegen die Konkurrenz aus.

Mit Wein aus Fellbach "lassen sich Wahlerfolge hervorragend feiern", wirbt Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner am Samstag in seinem Grußwort beim FDP-Landesparteitag in seiner Stadt für den Konsum lokaler Genussmittel.

Zum Feiern ist es zu früh. Aber die FDP Baden-Württemberg sieht sich auf Erfolgskurs. Bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai will sie die Ernte einfahren. "Springen wir in den blau-gelben Kampfanzug", ruft FDP-Landeschef Michael Theurer den Delegierten in der Fellbacher Schwabenlandhalle zu. In seiner Rede geißelt er die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung als "Murks". Am kräftigsten applaudieren die Delegierten, als der Bundestagsabgeordnete die Dieselfahrverbote als "regelrechten Kreuzzug" gegen die Autobranche geißelt.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht das am Ende einstimmig verabschiedete Kommunalwahlprogramm. Es enthält klassische FDP-Forderungen wie die nach einem Ende der Fahrverbote, des lückenlosen Ausbaus der mobilen Netzabdeckung im aktuellsten Übertragungsstandard 5 G oder der nach mehr Bauland. Um vor Ort mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können, brauche es "die Ausweisung neuer Flächen, die Vereinfachung der Bürokratie und einen Abbau an Auflagen und Schranken", sagt FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny. In dem Programm finden sich aber auch neue Akzente wie die Rufe nach städtischen Grünflächen für "insekten- und tierfreundliche Blühpflanzen" und nach einem "integrierten Lichtkonzept zur Vermeidung unnötiger Lichtquellen zum Erhalt der Ökosysteme".

Auf Antrag der Jungen Liberalen fordert der Parteitag, die in Baden-Württemberg seit Jahren geübte Praxis zu beenden, wonach angestellte Lehrer mit befristeten Verträgen in den Sommerferien in größere Zahl in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Die Südwest-FDP setzt sich zudem für die Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur ein, dazu solle eine Föderalismuskommission III eingerichtet werden. "Wer die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will, darf sich dieser Kommission nicht verweigern", sagt der Initiator, der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke griff die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung derweil scharf an. Er hielt am Sonntag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen im Stuttgarter Opernhaus sowohl der Großen Koalition in Berlin als auch Grün-Schwarz im Land Passivität vor. Zugleich rief er die Liberalen auf, die demokratischen Grundwerte gegen fremdenfeindliche Angriffe zu verteidigen. Er stellte sich in diesem Zusammenhang vor die aus der Türkei stammende Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen.

Rülke kritisierte die AfD für ihren Umgang mit Aras und warf der rechtspopulistischen Partei Rassismus vor. Die Landtagspräsidentin hatte im Dezember zwei AfD-Politiker aus dem Sitzungssaal verwiesen. "Aras bekommt von der gesamten AfD-Fraktion zugerufen, sie dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil sie nicht in Deutschland geboren sei. Meine Damen und Herren, so geht Rassismus", sagte Rülke.