Verkehrspolitik

Ringen um die Rheintalbahn: Ist das Großprojekt in Gefahr?

amp/bö/bwa

Von Wulf Rüskamp, bö & Bernhard Walker

Do, 03. Dezember 2015 um 10:20 Uhr

Südwest

Am heutigen Donnerstag sollte der Bundestag über den Ausbau der Rheintalbahn beschließen. Doch diese Entscheidung fällt, wenn überhaupt, erst in der dritten Dezemberwoche. Warum die Verzögerung?

Ursache sind neue Ergänzungen des Antrags durch die SPD, die keine Mehrheit fanden und deshalb das Bahnprojekt am Oberrhein insgesamt gefährdeten. Am Donnerstagabend soll die Fraktion abschließend beraten, wie sie weiter vorgehen will.

Warum sollten die Lärmschutz-Standards nur für das Rheintal gelten?

Der Beschlussentwurf für die Plenarsitzung des Bundestags entspricht Kernforderungen der Region zum Bau des dritten und vierten Gleises zwischen Müllheim und Offenburg: Es geht um besseren Lärmschutz, um den zweiröhrigen Tunnel unter Offenburg und um den Neubau der Güterbahntrasse neben der Autobahn zwischen Offenburg und Riegel. Die dadurch entstehenden höheren Kosten von 1,5 Milliarden Euro sind akzeptiert, wobei das Land nochmals mehr als 400 Millionen Euro drauflegt. All diese Verbesserungen gegenüber der bisherigen Planung der Bahn sind in den Regierungsfraktionen von CDU und SPD unstrittig.

Mitglieder der SPD-Fraktion möchten aber die Standards insbesondere im Lärmschutz nicht auf das Rheintal begrenzt sehen – was sie laut Johannes Fechner (Emmendingen) schon seit geraumer Zeit angekündigt haben. Alle neuen Strecken des transeuropäischen Güterbahnnetzes sollten nach denselben Grundsätzen ausgebaut werden – nicht zuletzt, um in den betroffenen Regionen dem Widerstand gegen die Projekte zu begegnen. Die Kosten für diese gute Absicht werden zwar nicht benannt, doch für die meisten CDU- und SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Bundestags sind sie zu hoch. Sie würden diesen Antrag ablehnen – und damit auch die Rheintalbahn.

Einigung scheint möglich

Nach einiger Verwirrung zwischen den Fraktionen scheint nun seit Dienstagabend doch eine Einigung möglich, die beide Anliegen verbindet. Peter Weiß, CDU-Abgeordneter aus Emmendingen, will den bisherigen einvernehmlichen Text ergänzen um eine Bitte an die Bundesregierung, "für weitere ähnlich bedeutende Schienenprojekte Vorschläge zu einer besseren Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeit und Schutz von Mensch und Umwelt vorzulegen", wie er mitteilt. In dieser eher unverbindlichen Art wollen auch die Verkehrs- und die Haushaltspolitiker der Union den Beschluss mittragen. Manche Sozialdemokraten haben schon ihre Zustimmung signalisiert, ehe die Fraktion am Donnerstag darüber berät.

Das Landeskabinett hatte am Dienstag 280 Millionen Euro für Baumaßnahmen entlang der Ausbaustrecke beschlossen. Damit erkaufe man sich einen besseren Lärm- und Landschaftsschutz, so der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Bereits im Sommer hatten sich Land und Bund auf dieses Verfahren geeinigt, nun muss noch der Landtag zustimmen. Der Lärmschutz geht dabei über jenes Maß hinaus, für das der Bund, laut Grundgesetz zuständig für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes, leisten müsste.



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