Föderalismus

Schäuble und Feld wollen mehr Wettbewerb unter den Bundesländern

Stefan Hupka

Von Stefan Hupka

So, 11. November 2018 um 20:00 Uhr

Südwest

Der Föderalismus schafft sich ab, die Bundesländer brauchen mehr Konkurrenz. So sagen es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Ökonom Lars Feld bei zwei Vorträgen in Freiburg.

FREIBURG. Ist Deutschland noch eine Bundesrepublik? Dem Namen nach ja. Und laut Verfassung. Das wird 2019, im 70. Jahr des Grundgesetzes, auch noch oft zu hören sein. Aber sie macht zu wenig aus ihrem Föderalismus – beklagen zwei namhafte Kritiker bei Vorträgen in Freiburg: Wolfgang Schäuble und Lars Feld sehen die Republik auf dem Weg zum Zentralstaat.

Er habe das "lange und leidvoll erfahren", erzählt der Redner aus seinem politischen Vorleben, und das Publikum im vollen Audimax der Universität zeigt sich teilnahmsvoll amüsiert: 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer sitzen in Finanzverhandlungen an der einen Seite des Tisches, und an der anderen Seite sitzt er. "Das geht dann oft zu Lasten des Bundes", sagt Wolfgang Schäuble resigniert. Heute, als Bundestagspräsident, kann er darüber schmunzeln. Damals, als Bundesfinanzminister, war ihm nicht danach. "Reform oder Niedergang: Entwicklung des Föderalismus unter dem Grundgesetz" ist Schäubles Thema in der Samstags-Uni in Freiburg.

Aber auch als Abgeordneten aus der Ortenau freut es Schäuble nicht, wenn die Länder erfolgreich den Bund zur Kasse bitten. Denn wenn der Bund zahlt, will er auch mitreden. Also gehen Verhandlungserfolge der Bundesländer über kurz oder lang zu Lasten ihrer Selbstbestimmung. Das wird man demnächst wieder erleben, wenn das geplante Paket von Grundgesetzänderungen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit findet und der Bund fortan zwar mehr zahlt, aber auch mehr mitbestimmt bei der Schulbildung, dem Wohnungsbau und der Verkehrspolitik – alles laut Grundgesetz klassische Landesaufgaben.

Dem Bürger, könnte man einwenden, kann es egal sein, woher das Geld kommt; Hauptsache, Probleme werden gelöst – marode Schultoiletten, Mangel an erschwinglichem Wohnraum, schlechte Busverbindungen im ländlichen Raum. Und hat nicht manch ärmeres Bundesland Einnahmen aus dem Finanzausgleich kurzerhand in teure Prestigeprojekte umgelenkt, etwa in Gratis-Kitas? Transferzahlungen machen leichtsinnig.

Am "goldenen Zügel" des Bundes

Andersherum, sagt Schäuble, wird ein guter Föderalismus daraus. "Es braucht Länder und Kommunen, die Eigenverantwortung übernehmen wollen und können." Sie sollten sich, appelliert er, nicht aus Angst vor Armut freiwillig vom Bund an den "goldenen Zügel" nehmen lassen, sondern Gestaltungsmacht zurückerobern. Dazu gehörten auch eigene Steuern oder Hebesätze, ähnlich denen in Kantonen der Schweiz oder in Staaten der USA. Und ein Wettbewerb untereinander.

Das deckt sich mit Anstößen eines anderen Fachmanns, der tags zuvor im Gebäude nebenan – auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung – just zum gleichen Thema gesprochen hat: der Ökonom Lars Feld, Direktor des Freiburger Walter-Eucken-Instituts und einer der "fünf Weisen", von denen sich die Bundesregierung beraten lässt. Der Wissenschaftler traut sich ein noch härteres Urteil über den real existierenden Föderalismus als der Politiker. Aus seiner Sicht werden Fortschritte, die der "Reformfrühling" von 1998 bis 2009 mit diversen Föderalismuskommissionen erreicht habe, derzeit wieder "rückabgewickelt", sogar noch zurück hinter den vormaligen Status quo. Wie Schäuble sieht auch Feld die Länder im Begriff sich selbst zu entmachten und die Republik auf dem Weg in Richtung Einheitsstaat. Auch wirft er ihnen vor, in verfassungsrechtlich nicht legitimierten Kungelrunden wie der Kultusministerkonferenz (KMK) "Kartellvereinbarungen" zu treffen und Wettbewerb damit auszuhebeln.

Wie Schäuble empfiehlt Feld, sich stärker am Wettbewerbsföderalismus der Schweiz oder der USA zu orientieren. Beide Modelle haben er und seine Kollegen in Studien untersucht. Beim Finanzausgleich deutschen Musters sehen sie eine "negative Anreizwirkung" für die Nehmerländer, sowohl auf die Wirtschaftsförderung wie auf die Verwaltungskosten. Der Wettbewerb, dem etwa die Schweizer Kantone ausgesetzt seien, bewirke geringere Verwaltungs- und Sozialausgaben und weniger Verschuldung, ohne dass der Wohlfahrtsstaat ausgehöhlt werde. In Deutschland ist laut Feld vergleichsweise "sehr viel Geld im System", es sei an der Zeit, dass die Länder aufhören zu jammern und ihren Aufgaben nachkommen.

Würde man ihn vermissen, den Föderalismus in Deutschland, wenn es ihn nicht gäbe? Wolfgang Schäuble ist sich dessen sicher. Er hält die Bundesländer für identitätsstiftend. Gerade in Zeiten der Globalisierung ermöglichten sie Bindung, Geborgenheit, Heimat. "Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden." Und gerade deshalb dürfen daraus keine Staatsattrappen werden. Viel Debattenstoff also für ein anstehendes Jubiläumsjahr.