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27. September 2011

Schlichtung statt Juristenstreit

Die Aufarbeitung der Schäden nach der geothermischen Bohrung in Staufen soll möglichst einvernehmlich erfolgen.

Von Klagen vor Gericht hält Bürgermeister Michael Benitz wenig. Und dies nicht bloß deshalb, weil seine Stadt Staufen in jedem Fall die Beklagte ist: Weil sie vor fünf Jahren die Bohrungen für eine geothermische Heizung ihres Rathauses in Auftrag gegeben hat, konnte sich der Boden unter Staufens Altstadt vermutlich aufgrund technischer Fehler um mehr als 40 Zentimeter heben, wodurch 262 Häuser zum Teil stark beschädigt wurden.

Nein, Benitz plädiert für Schlichten statt Klagen, weil das für beide Seiten das entschieden billigere Verfahren sei. Denn jeder Hausbesitzer, der vor Gericht zieht, muss für Gutachter zahlen und für Anwälte – deren Kosten wegen des hohen Streitwerts zum Teil enorm sind. Dabei werden, davon ist Benitz überzeugt, die Stadt und ihre Bürger noch alles Geld brauchen, um die Folgen der Katastrophe zu bewältigen. Auf rund 50 Millionen Euro wird der Schaden grob geschätzt. Und der Betrag wächst auch vier Jahre nach Beginn der Hebungen täglich an. Benitz: "Das Problem ist nicht erledigt." Zwar hat sich das Tempo deutlich verlangsamt, mit dem sich die Anhydridlinse unter der Stadt aufbläht, aber immer noch treten in den beschädigten Häusern neue Risse auf.

Selbstverständlich soll der Schaden ersetzt werden – seien es nun Mietausfälle, im Einzelhandel Umsatzeinbußen oder eben die Kosten für statische Sicherung und die spätere Reparatur. Aber das soll, so Benitz’ Wunsch, einvernehmlich geschehen, mithilfe der eingerichteten Schlichtungsstelle, in der Forderungen der Bürger an die Stadt geprüft werden. Schließlich können nur die Schäden erstattet werden, die tatsächlich durch die Hebung entstanden sind.

In der derzeit ersten Phase geht es um Soforthilfen – Sicherung der Statik, provisorische Schließung von Rissen und Ähnliches. 35 Schlichtungen sind abgeschlossen oder noch im Verfahren. Das Land hat eine Million Euro dafür bereitgestellt und weitere 2,7 Millionen, um etwa durch Bohrungen für Pumpen das Grundwasser rund um die Anhydridlinse abzusenken.

Trotzdem liegen drei Klagen vor – die zweier Privatleute und eine dritte von der Badenova, die ihre Arbeiten am Gasnetz durch die Stadt bezahlt sehen möchte. Staufen muss das durchfechten – auch wenn Benitz die Schlichtung für billiger und schneller hält.


Die große Herausforderung der Schlichtungsstelle steht noch aus – wenn es um die Sanierung der Häuser in vielen Einzelverfahren geht. Benitz möchte damit schon Ende des Jahres beginnen – in jenen Randzonen, wo sich die Erde kaum mehr hebt. Das Land wird ein Drittel der endgültigen Schadenssumme übernehmen, das wurde jetzt gerade von der Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) bestätigt. Das zweite Drittel tragen Baden-Württembergs Kommunen, indem Staufen vorab aus dem Finanzausgleich bedient wird. Das letzte Drittel muss wohl die Stadt finanzieren – in der Hoffnung, dass die Bohrfirma, die für die technischen Fehler verantwortlich sein dürfte, sich beteiligt – und dass sich noch die eine oder andere Geldquelle auftut. Denn allein wird Staufen die verbleibenden rund 17 Millionen Euro – der städtische Jahresetat ist kaum größer – nicht stemmen können, es sei denn, auf Jahre hinaus würde auf jegliche Stadtentwicklung verzichtet.

Dieses würde vermutlich auch die Bürgerschaft nicht mitmachen. Die Risse haben bei Betroffenen Zukunftsängste ausgelöst. Der Werbespruch der Stiftung für die Erhaltung der Altstadt – "Staufen darf nicht zerbrechen" – ist daher nicht bloß auf die Häuser gemünzt, sondern auf die ganze Gemeinde. Zum Erreichen dieses Ziels trägt nach Benitz’ Überzeugung bei, wenn man sich nicht vor Gericht um Schadensersatz streitet, sondern mit Hilfe der Schlichtungskommission einigt.

Autor: Wulf Rüskamp