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21. September 2013 00:00 Uhr

Glücksspiel-Staatsvertrag

Sportwetten: Lotto-Gesellschaft ist verärgert

Die Lotto-Gesellschaft Baden-Württemberg wirft dem hessischen Innenministerium eine Verzögerungstaktik bei der Vergabe von Lizenzen für Sportwettenangebote vor.

  1. Sportwetten sind lukrativ. Foto: dpa

Die Umsetzung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Länder vom 1. Juli 2012 werde verschleppt, klagt die Geschäftsführerin der Lotto-Gesellschaft, Marion Caspers-Merk. Dadurch würden die staatlichen Wettanbieter aus dem Markt gedrängt.

Im Staatsvertrag hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer darauf geeinigt, 20 neue Lizenzen für Anbieter von Glücksspielen auszuschreiben. Gleichzeitig fiel endgültig auch das staatliche Wettmonopol. Für die Vergabe der Lizenzen zuständig ist das Land Hessen. Von diesem sei bis heute keine einzige Lizenz vergeben worden. "Wir dürfen nicht ins Internet, wir bekommen keine Lizenz", moniert die ehemalige SPD-Politikerin.

Das Problem ist, dass vor Abschluss des neuen Vertrages das Land Schleswig-Holstein eigenständig 46 Wettlizenzen vergeben hat. "Die kann man denen nicht einfach wegnehmen", sagt auch Caspers-Merk. "Das geht erst, wenn man klare neue Regeln hat." Der seit mehr als einem Jahr herrschende Schwebezustand aber bedeute faktisch, dass die staatlichen Gesellschaften zusehen müssen, wie sich die privaten Anbieter mit einer alten Lizenz aus Schleswig-Holstein ausdehnen. "Die räumen den Markt ab." Denn eine Lizenz aus Schleswig-Holstein bedeute nicht, dass dort nur Spieler aus dem Norden aktiv sind. Der Markt, um den es geht, wird auf sechs Milliarden Euro geschätzt – geschätzt, weil ein Teil auf dem Schwarzmarkt abgewickelt wird.

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"Wir waren zuletzt im Segment der Sportwetten immer weniger wettbewerbsfähig. Viele Kunden sind zu kommerziellen oder illegalen Anbietern abgewandert", sagte Caspers-Merk. "Diese operieren häufig aus Steueroasen wie Malta oder Gibraltar und konnten dadurch höhere Quoten bieten." Dadurch entgehen letztlich den Bundesländern hohe Einnahmen, denn die staatlichen Lotto-Gesellschaften müssen eventuelle Gewinne für die Förderung von Sport, Kultur und Denkmalschutz verwenden.

Zudem weist die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung darauf hin, dass Live-Sportwetten im Internet nach einer Untersuchung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung neben Geldspielautomaten das höchste Suchtrisiko in sich bergen, anders als klassische Wetten wie Toto und Lotto.

Mark Kohlbecher, Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden, führt die Verzögerungen auf gerichtliche Auseinandersetzungen zurück. Die erste Phase der Ausschreibung sei inzwischen abgeschlossen, in Phase zwei würden nun die Bewerber angehört. "Dabei geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte Kohlbecher. Denn angesichts der Summen, um die es auf dem Markt gehe, müsse man ohnehin mit Klagen von abgelehnten Bewerbern rechnen.

Autor: Franz Schmider