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09. Mai 2009

Steuerzahlerbund will an Pensionen ran

Freiburger Forscher fordern Reform wie bei Rente / Beamtenbund kündigt Widerstand an

STUTTGART. Auf das Land kommen dramatische Pensionslasten zu. Freiburger Wissenschaftler und Steuerzahlerbund fordern jetzt, die Rentenreformen auf die Beamten zu übertragen.

Keiner hört auf Willi Stächele. "Die Altersgrenze für Beamte muss schnellstmöglichst auf 67 Jahre angehoben werden. Abwarten können wir uns nicht leisten", sagte der Finanzminister wieder. Denn dann stiegen die jährlichen Pensionsausgaben von heute 2,4 auf 7,9 Milliarden Euro 2050. Ignoriert wird inzwischen sein Plan, die volle Pension nicht mit 65, sondern 67 schon bis 2019 umzusetzen, statt damit wie bei den Rentnern bis 2029 zu warten. Nachdem der Bund und die meisten Bundesländer für ihre Beamten aber diese Rentenregelung übernommen haben, ist ein "Sonderopfer" im Land politisch nicht mehr durchzusetzen.

"Niemand verlangt ein Sonderopfer von den Beamten", sagt nun Wilfried Krahwinkel, Landesvorsitzender des Bunds der Steuerzahler. In dessen Auftrag haben Freiburger Finanzwirtschaftler um den Rentenexperten Bernd Raffelhüschen eine Studie zur Lösung des Problems im Land erarbeitet. Sie rechneten verschiedene Modelle durch. Käme die Pension mit 67 schon 2019 ersparte das dem Land jährlich 100 Millionen Euro. Weit effizienter wäre es laut Raffelhüschen, die Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamtenversorgung zu übertragen: Angesichts der demografischen Entwicklung müsse vor allem ein Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt werden. Mit dem Wegfall der bisher noch anrechenbaren Ausbildungszeiten führte dies zu deutlich geringeren Pensionslasten: Statt 7,9 Milliarden fielen 2050 nur noch 6,3 Milliarden Euro an. Die maximale Versorgung läge statt heute bei 71,75 Prozent des letzten Gehalts 2025 bei nur noch 61 Prozent. Das Bruttorentenniveau liegt heute bei 49 Prozent und wird 2035 bei 39 Prozent liegen.

Raffelhüschen und Krahwinkel sprachen von einer fairen Reform, die keine Sonderopfer fordere, aber Privilegien kappe. Dies sei mit Blick auf die Steuerzahler alternativlos. Es gehe um Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Der Beamtenbund kündigte umgehend Widerstand an. Vom DGB ist noch weniger Unterstützung zu erwarten.

Autor: Bettina Wieselmann