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11. Dezember 2012 00:05 Uhr

Bahnprojekt

Studie zum Stuttgart-21-Plebiszit – Kostenstreit verschärft sich

Die Zustimmung zum Instrument des Volksentscheids und neuen Formen der Mitbestimmung ist groß. Das zeigt eine neue Studie zu Stuttgart 21. Derweil kocht die Kostendebatte wieder hoch.

  1. Über den neues Stuttgarter Tiefbahnhof hat das Volk abgestimmt. Foto: dpa

Laut Studie hat das Interesse an Stuttgart 21 zuletzt massiv nachgelassen, nur noch jeder Fünfte im Land interessiere sich für das Milliardenprojekt, Tendenz fallend. Das kann sich allerdings ändern, wenn an diesem Dienstag der Bahnvorstand und am Mittwoch der Aufsichtsrat tagt. Beide Gremien werden voraussichtlich mit höheren Kosten konfrontiert. Von 6 bis 6,5 statt der bisher veranschlagten 4,5 Milliarden Euro ist gerüchteweise die Rede.

Selbst wenn sich das bewahrheitet, will die Landesregierung den Volksentscheid respektieren: Das Votum bleibe gültig, sagte die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler. Dass mögliche Kostensteigerungen bei der Abstimmung verheimlicht worden seien, verneint Erler: "In der Grundargumentation war das angelegt und stand zur Debatte."

Gegner bleiben überzeugt: Stuttgart 21 rechnet sich nicht

 S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich begrüßte diese Aussage. Die Kosten, die der Bahn bei einem Ausstieg entstünden, seien am Ende höher als die jüngste erwartete Kostensteigerung. Die Gegner des Projekts halten wegen möglicher Kostenexplosion ein schnelles Ende für deutlich günstiger als einen Weiterbau. Die Ausstiegskosten lägen bei 300 bis 400 Millionen Euro, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses. "Stuttgart 21 rechnet sich nicht." Er widersprach damit dem SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, der ein Ende wegen möglicher Kosten für die Bahn von bis zu drei Milliarden Euro für undenkbar hält.

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Bei der Abstimmung Ende November 2011 hatte sich eine Mehrheit für einen Weiterbau des unterirdischen Bahnhofs samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgesprochen. Die ausführliche öffentliche Auseinandersetzung seit der Schlichtung findet noch immer eine breite Mehrheit richtig: Im Land knapp, in der Landeshauptstadt deutlich über 50 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer Langzeitstudie des Zentrums für Sozialforschung der Uni Mannheim, das die Debatte seit November 2011 verfolgt. Dabei steht nicht das Bahnprojekt im Mittelpunkt, sondern der Prozess der Bürgerbeteiligung. Die Ergebnisse nannte Erler ermutigend: "Ich bin sehr zufrieden, dass die Menschen unsere Anstrengungen sehen, sie mehr beteiligen zu wollen, und dies positiv bewerten."

Nur 20 Prozent sind mit mit dem Bauverlauf zufrieden

 Nur eine kleine Minderheit im unteren einstelligen Prozentbereich verneint vollkommen, dass man sich in Baden-Württemberg genügend politisch betätigen kann. Gleichwohl wird die Volksabstimmung von mehr als 70 Prozent der Menschen positiv beurteilt. Der Wert ist über eine längere Zeit stabil geblieben – und hebt sich stark ab von der Zufriedenheit mit dem Bauverlauf nach der Abstimmung: Damit sind weniger als 20 Prozent zufrieden, 35 Prozent aber unzufrieden.

Für den Wissenschaftler Thorsten Faas ist dies kein Widerspruch: Einerseits schätzten die Menschen den Status quo, andererseits seien sie offen für Neues. Die Volksabstimmung zähle dabei zu den politischen Feldern, über die es noch keine abgeschlossene Meinung gibt. Je niedriger der Bildungsgrad, umso höher ist die Zustimmung zum Instrument Volksabstimmung, sagte Faas, sieht darin aber kein Legitimationsrisiko. Man wisse, dass sich die eher wenig Gebildeten nicht so häufig an Referenden beteiligten wie Wähler mit hohem Bildungsgrad.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bahnhofsgegner begrüßt, dass die Bürger stärker in die Planung von Großprojekten einbezogen werden, bei den Befürwortern jeder Zweite. 2013 will Erler in interfraktionellen Gesprächen für ein niedrigeres Quorum bei Referenden werben, es liegt derzeit bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Erst wenn sich Grün-Rot mit der Opposition einigt, käme die Mehrheit für eine Verfassungsänderung zustande. Auch ein Leitfaden für die Behörden ist in Arbeit, ebenso eine Internetplattform, die Bürgern erlaubt, Informationen zu Projekten zeitnah zu lesen.

Autor: Andreas Böhme