Unklarheiten im Ministerium

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Sa, 15. Dezember 2018

Südwest

Gegensätzliche Aussagen im Untersuchungsausschuss zur Hochschule Ludwigsburg.

STUTTGART (jsz). Im Landtagsuntersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg" verengt sich der Fokus auf die Frage, ob das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg seine Fürsorgepflicht gegenüber der ehemaligen Rektorin verletzt hat. Zwei Schlüsselfiguren der Hochschulkrise im Jahr 2014 machten am Freitag teils gegensätzliche Angaben.

Der frühere Hochschulratsvorsitzende Jochen Kübler (CDU) erklärte, die 2015 abgewählte Rektorin Claudia Stöckle sei pflichtbewusst gewesen. Die Krise verdanke sich der Tatsache, dass die von außen gekommene Führungskraft Missstände aufgearbeitet habe, was "bekanntlich nicht auf Gegenliebe gestoßen" sei.

Kübler stützte damit die Lesart, Stöckle habe sich durch den Kampf gegen rechtswidrige Zulagen und zweifelhafte Nebenverdienste von Professoren verhasst gemacht und sei über eine Intrige gestürzt. Kübler erklärte, das Ministerium habe die Hochschule bei der Aufarbeitung der Zulagen rechtlich gut beraten. Es wäre aber "sicherlich möglich gewesen", die Krise einzudämmen, wenn das Ministerium gegen die Urheber der "haltlos vorgebrachten Vorwürfe" in Bezug auf die Rektorin und ihn selbst entschieden vorgegangen wäre.

Der Ludwigsburger Landrat Rainer Haas (parteilos) bekannte sich dazu, den Verdacht gegenseitiger Vorteilsgewährung im Hochschulrat ausgesprochen zu haben. Bis zu Stöckles Erscheinen sei die Situation an der Hochschule "sehr gut" gewesen; die meisten Missstände habe sie nur behauptet. Haas wird nachgesagt, von Anfang an eine interne Lösung fürs Rektorat bevorzugt zu haben. Kübler hatte angeregt, ihn zu fragen, zu welchen Professoren er Bekanntschaften pflegte. Der Ausschuss griff dies nicht auf.

Das Gremium befragte stattdessen zwei Ministeriumsmitarbeiter, die die Hochschule zeitweise betreut hatte. Ministeriumsreferent G. musste zugeben, dass er nach nur kurzer Zeit in drastischer Sprache einen Vermerk über angebliche Verfehlungen Stöckles in sein Haus gab, ohne sie dazu gehört zu haben. Über manches scheint im Ministerium bis heute Unklarheit zu herrschen: Der Referent behauptete, die Staatsanwaltschaft habe die Rechtswidrigkeit bestimmter Stöckle-Anweisungen bestätigt. "Das Gegenteil ist festgestellt worden!", klärte ihn AfD-Obmann Rainer Podeswa auf.

Vor der Presse erklärte die Vorsitzende Sabine Kurtz (CDU), der Ausschuss habe 19 der verbleibenden 36 Zeugen gestrichen und befinde sich im Endspurt. Grünen-Obmann Thomas Hentschel fand es "absurd", sich mit dem "Menscheln" an der Hochschule weiter zu beschäftigen. Stöckle sei an Strukturen der Hochschule und der Verteidigung liebgewonnener Privilegien gescheitert, sagte dagegen Podeswa.