"Viel schlimmer als beschrieben"

Nina Lipp

Von Nina Lipp

So, 15. April 2018

Südwest

Der Sonntag Der Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger über seine Arbeit im Verteidigungsausschuss und einen Truppenbesuch in Afghanistan.

Tobias Pflüger ist der erste Freiburger Bundestagsabgeordnete für die Linke. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses begleitete er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu einem Truppenbesuch in Afghanistan. Davor hatte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr verlängert. Die Linke lehnt deren Einsatz am Hindukusch ab.

Seit der Bundestagswahl im vergangenen September gehört der Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger dem deutschen Bundestag an. Das Direktmandat im Wahlkreis Freiburg hatte Matern von Marschall (CDU) gewonnen, Pflüger zog über die Landesliste ein und ist neben Christoph Hoffmann (FDP), Felix Schreiner (CDU) und Thomas Seitz (AfD) einer von vier Bundestags-Neulingen aus Südbaden. Doch anders als für seine drei Kollegen sind weder Parlament noch Hauptstadt für den ehemaligen Europaabgeordneten ein neues Terrain: Wegen seines Vorstandsamtes in der Partei hat der 52-Jährige seit 2010 eine Wohnung in Kreuzberg und ist durch seine langjährige politische Beratertätigkeit mit der Fraktionsarbeit vertraut.

Die 36 Mitglieder des Verteidigungsausschusses, dem Pflüger angehört, nahmen ihre Arbeit zu einem Zeitpunkt auf, als die türkische Armee kurdische Dörfer in der syrischen Grenzregion Afrin angriff. Rasch stellte sich heraus, dass dort deutsche Leopard-Panzer im Einsatz waren. "Es ist ein Skandal, dass diese Angriffe auch mit deutschen Waffen geführt werden oder mit Waffen, die mit deutscher Lizenz gefertigt sind." Pflüger hält den türkischen Einmarsch in Syrien für völkerrechtswidrig, und kritisiert scharf, dass die Bundesregierung auch nach dem umstrittenen Einmarsch Waffen im Wert von 4 Millionen Euro an die Türkei geliefert habe. Damit unterstütze die große Koalition indirekt den türkischen Präsidenten. Als Ursache für das "Schweigen" der Bundesregierung nennt Pflüger den Deal zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingsfrage.

Er und seine Partei hatten sich durch die neue Führung im Außenministerium einen Kurswechsel erhofft – aber, so Pflüger, Gabriel-Nachfolger Heiko Maas (SPD) habe wie die Bundeskanzlerin die türkische Offensive in Nordsyrien zwar kritisiert und sich gegen einen Verbleib der türkischen Armee in besetzten Afrin ausgesprochen. Doch genauso wenig wie Merkel habe Maas eine eindeutige völkerrechtliche Bewertung des Vorstoßes vorgenommen. Die Linke dagegen fordert, die sogenannte Operation "Olivenzweig" als Bruch des Völkerrechts anzusehen, weil die Türkei weder angegriffen wurde, noch ein Mandat der Vereinten Nationen vorliegt. Als die Bundesregierung gebildet war, konnte der Bundestag seine Arbeit aufnehmen und musste gleich zu Beginn über Auslandseinsätze in Afghanistan, Irak, Mali, Darfur und Südsudan entscheiden, die verlängert werden sollten.

Ende März stimmte eine Mehrheit von 447 Abgeordneten des deutschen Bundestages für die Entsendung von mehr Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan und billigte die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Nato-Ausbildungsmission "Resolute Support" um ein Jahr bis 2019. Zum Schutz der Ausbilder wurde die Obergrenze der Bundeswehrsoldaten von 980 auf 1 300 erhöht.

Während der Debatte im Bundestag hatte Pflüger seinen Vorrednern vorgeworfen, die Situation am Hindukusch zu beschönigen. Es sei "viel schlimmer, als es hier beschrieben wird": 360 000 Menschen in Afghanistan seien Binnenvertriebene, 3,3 Millionen Afghanen wären auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bundeswehr könne nur die Hälfte ihrer Ausbildungsverpflichtungen nachkommen, die Entwicklungszusammenarbeit sei zum Erliegen gekommen. "Es ist und bleibt falsch, wenn Bundeswehrsoldaten dorthin geschickt und zugleich Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden", kritisierte Pflüger.

Seit mehr als 16 Jahren ist die Bundeswehr schon in Afghanistan. Einen Kampfauftrag beinhaltet die Nato-Mission "Resolute Support" nicht mehr – es geht nun darum, die afghanischen Führungskräfte zu beraten. Dass schon die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sehr gefährlich ist, erlebte Tobias Pflüger, als er die Verteidigungsministerin nach der Mandatsverlängerung mit anderen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu einem Truppenbesuch begleitete. "Die Ausbilder bleiben dort die meiste Zeit nur im Lager, das sie lediglich sporadisch im Hubschrauber, beschützt von anderen Soldaten, verlassen." Anders lasse es die Sicherheitslage nicht zu, Straßen zu nutzen sei zu gefährlich.

Die Reise habe ihn in seiner Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bestätigt. Als Friedensaktivist ist Pflüger grundsätzlich für die Abschaffung der Bundeswehr. Dass für die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte – dem Kernziel der Nato-Mission – auf 29 deutschen Ausbildern und Beratern 1 300 Schutzkräfte kommen erscheint ihm absurd: "Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis."