Vom Land gegängelt?

Nina Lipp

Von Nina Lipp

So, 08. Juli 2018

Südwest

Der Sonntag Der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wartet ungeduldig auf Geld aus Stuttgart.

015 setzten die ankommenden Flüchtlinge den Kreis Breisgau-Hochschwarzwald unter Druck: Die Menschen mussten untergebracht, versorgt, betreut werden. Millionen wurden investiert – schließlich hatte das Land versprochen, die entstehenden Kosten zu erstatten. Darauf wartet der Kreis allerdings immer noch.

2Im Oktober 2015, als die Flüchtlingszahlen kontinuierlich anstiegen, einigten sich Vertreter von Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag zusammen mit dem damaligen Finanzminister Nils Schmid (SPD) auf die so genannte Spitzabrechnung. Die tatsächliche Kostenerstattung ersetzte damals die einmalig vom Land gezahlte Pauschale – damals 13 260 Euro pro Flüchtling. Zuvor hatten sich die kommunalen Verbände darüber beklagt, die ihnen versprochenen Gelder reichten bei weitem nicht aus, um die entstandenen Kosten für die vorläufige Unterbringung, Verpflegung und gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen zu stemmen. Die damals grün-rote Landesregierung lenkte ein, und auch Thomas Strobl (CDU) bekräftigte 2017 die Zusagen der Vorgängerregierung – schließlich hätten die Stadt- und Landkreise "eine enorme Aufgabe bewältigt", so der Innenminister.

Hintergrund ist das vom Land Baden-Württemberg praktizierte dreistufige Verfahren zur Flüchtlingsaufnahme: Nach ihrer Aufnahme in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes werden Flüchtlinge in die Stadt- und Landkreise in die sogenannte vorläufige Unterbringung verteilt. Weil auch diese eine Landesaufgabe ist, zahlte das Land die Pauschale.

Im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald empfand man das seit jeher als ungerecht – denn anders als in anderen Kreisen verfügte man dort weder über Bestandsgebäude, die man für die Unterbringung hätte nutzen können, noch über geeignete Immobilien oder Grundstücke. Stattdessen mussten horrende Summen unter anderem in den Bau von Containerunterkünften investiert werden.

Die Erwartungen, die man dort an das neue Abrechnungsverfahren knüpfte, erfüllten sich nicht. Im Gegenteil. Schon lange kritisiert man im Kreis, das Land lasse sich mit der Erstattung zu viel Zeit: Man bekomme den Eindruck, die Rückzahlungen sollten aufgeschoben werden, bis sich Kreise auf eine niedrigere Zahlung einließen, kritisierte Landrätin Dorothea Störr-Ritter (CDU) im Sozialausschuss am Montag, wie die Badische Zeitung berichtet.

Tatsächlich ist die Spitzabrechnung für 2015 und 2016 noch nicht abgeschlossen – allerdings wurden 80 Prozent der angegebenen Kosten für beide Jahre als Abschlagszahlung erstattet. Das aber reicht der Landrätin nicht: Sie hofft auf eine baldige Abschlagszahlung auch für 2017, um den Kreis-Haushalt für 2019 solide aufstellen zu können. "Dafür müssen wir wissen: Können wir mit Geld rechnen oder nicht?" Schuld an dem Zeitverzug sei eine zu penible Prüfung der angegebenen Kosten. Störr-Ritter sprach am Montag von einem "teilweise schikanösen Abrechnungsverfahren".

Kein Verständnis in Stuttgart

Der für die Finanzen verantwortliche Dezernent des Landratsamtes, Thomas Wisser, sagt: "Hätten wir gewusst, nach welchen Standards die Prüfung unserer Ausgaben erfolgt – wir hätten 2015 keine einzige Flüchtlingsunterkunft gebaut." Der Druck zu bauen sei 2015 enorm gewesen. Nicht ohne Grund seien damals bürokratische Hürden außer Kraft gesetzt worden. Dass die Ausgaben des Kreises überprüft werden, damit hat der Kämmerer kein Problem. Kein Verständnis hat er aber dafür, dass das Land die Angaben derart akribisch prüfe und die Kostenerstattung durch wiederholte Detailfragen in die Länge ziehe. "Wir befanden uns damals in einer Ausnahmesituation. Das muss bei der Prüfung berücksichtigt werden", fordert Wisser. Zwischen 2015 und 2017 habe der Kreis rund 50 Millionen für die Flüchtlingsunterbringung ausgegeben, erstattet worden seien bislang erst rund 19 Millionen.

In Stuttgart hat man kein Verständnis für den Aufruhr in Südbaden. "Es ist richtig, die nachlaufende Spitzabrechnung verursacht für alle einen hohen Verwaltungsaufwand", heißt es aus dem Innenministerium. Das liege in der Natur der Sache. Die Erstattung solch hoher Beträge sei "ohne ein Mindestmaß an Nachprüfung und Kontrolle auch gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten".

Die Landesregierung stehe mit den Kommunalen Landesverbänden in einem konstruktiven Austausch – "einseitige und öffentlich vorgetragene Kritik erachten wir dabei nicht als der Sache dienlich". Bemerkenswert ist, dass auch der baden-württembergische Rechnungshof das Verfahren kritisiert und im Dezember 2017 eine Rückkehr zur pauschalen Ausgabenerstattung empfahl.

Was den Kreis zusätzlich unter Druck setzt: Seit 1,5 Jahren haben sich die Flüchtlingszahlen auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau eingependelt – die Unterkünfte sind nicht voll belegt. Zwar hat das Land zugesagt, "auch erhebliche Leerstandskosten" zu zahlen, besteht aber darauf, dass nicht genutzte und "teure Überkapazitäten" vom Kreis abgebaut werden. Im Jahr 2020 soll die Belegungsquote der Unterbringungen bei 80 Prozent liegen.