Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

28. November 2016

Rottweil

Neubau des Gefängnisses verzögert sich trotz Überlastung der Anstalten im Land

Neubau eines Gefängnisses in Rottweil verzögert sich trotz Überlastung der Anstalten im Land .

  1. Das Land braucht dringend Ersatz für die alten Justizvollzugsanstalten, kommt aber nicht voran. Foto: Taschinski

ROTTWEIL. Seit 40 Jahren laufen die Planungen für ein neues Gefängnis in Rottweil. Jetzt wurde bekannt, dass die Arbeiten sich erneut verzögern. Justizminister Guido Wolf (CDU) erklärte zwar am Wochenende in Rottweil, sein Ziel sei 2018/19, aber das kann die Kritiker nicht besänftigen, die "teilweise menschenunwürdige Verhältnisse" in den alten Gefängnissen beklagen.

Ursula Spreter, engagiertes CDU-Mitglied und seit 15 Jahren als Anstaltsbeirätin in Rottweil, Villingen, Oberndorf und Hechingen tätig, ist empört. Schon bei ihrem Einstand, berichtet sie, seien die Zustände für Bedienstete und Häftlinge unzumutbar gewesen. Damals habe man mit einem Baubeginn im Jahr 2009 gerechnet, jetzt ist von einem Baubeginn im Jahr 2020 die Rede.

Ein Großteil der Bevölkerung bringe keinerlei Verständnis für die Verzögerungen auf. Dabei wüssten die meisten gar nicht, wie es wirklich zugehe in den Gefängnissen: Meist gebe es nur Zwei- oder Drei-Bett-Zellen, jeweils mit eingebauten Toiletten, die oft nur durch einen Vorhang oder ein halbhohes Mäuerchen abgetrennt seien. Milchglas verstelle selbst den Blick zum Himmel und führe im Sommer zu unerträglicher Hitze. "Das ist unmenschlich", sagt Ursula Spreter. Es klingt wie eine Bankrotterklärung. Betroffen ist auch Waldshut-Tiengen, dessen völlig veraltetes Gefängnis ebenfalls aufgelöst und dem Einzugsbereich Rottweil zugeschlagen werden soll.

Werbung


In Rottweil soll ein Neubau das veraltete Gefängnis ersetzen, um den Standort freilich wird seit Jahren gerungen. Die CDU/FDP-Regierung hatte einen seit Jahrzehnten reservierten und allseits akzeptierten Platz an der B 27 Richtung Villingen-Schwenningen aus geologischen Gründen gekippt. Es wurde ein neuer Standort ermittelt, im September 2015 folgte ein Bürgerentscheid. Der brachte eine Mehrheit von 59 zu 41 Prozent. Doch dann folgte ein (gut gemeinter) Vorschlag aus den Reihen des Rottweiler Gemeinderats, das Gebäude aus Gründen des Umweltschutzes um etwa 300 Meter in ein Waldstück zu verlegen – und das brachte neue Probleme. Die Probebohrungen und Umwelt-Untersuchungen begannen von vorne – mit entsprechenden Verzögerungen: Frühestens 2020 ist jetzt das Ziel für den Start des 80-Millionen-Euro-Projekts. Der Rottweiler Alt-Oberbürgermeister Thomas Engeser sprach vielen aus der Seele, als er feststellte: "Es ist unglaublich, wie viel Zeit sich die Verantwortlichen bei vollen Gefängnissen lassen."

Justizminister Wolf räumte am Wochenende ein, dass die Gefängnisse in Baden-Württemberg "teilweise überbelegt" seien. Zwar gebe es fünf neue Häftlingshäuser in Stuttgart-Stammheim und auch in Mannheim stehe eine Erweiterung an, aber das werde nicht ausreichen. Deshalb benötige man den Neubau für 500 Häftlinge in Rottweil so schnell wie möglich. Sein Ziel sei die Finanzierung im Haushaltsplan 2018/19. Allerdings werden dann weitere Jahre für die Planung und den Bau vergehen.

Dabei eilt die Zeit – auch das räumt Wolf ein – schon deshalb, weil inzwischen jeder Häftling einen gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. "In der Regel" sei das auch der Fall, betont der Minister, aber es gebe auch Ausnahmen. Sie betreffen vorwiegend die Gefängnisse aus dem 19. Jahrhundert in Waldshut-Tiengen, Rottweil, Villingen, Oberndorf und Hechingen auf. Wolf will sich davon demnächst selbst ein Bild machen. Für Parteifreundin Ursula Spreter ist das kein Trost. "Fauna, Flora, Mausohr, Abendsegler und Fledermausarten haben Vorrang. Ich frage mich, wo bleibt da der Mensch", konstatiert sie und fügt hinzu: "Die Verantwortlichen haben keine Ahnung von den Zuständen."

Autor: Lothar Häring