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09. Mai 2014 18:20 Uhr

Europawahl

SWR verweigert Ausstrahlung von "Partei"-Wahlwerbung

Der SWR hat sich geweigert, einen Radio-Werbespot der Partei für die Europawahl auszustrahlen. Der Spot besteht aus Geräuschen sowie dem abschließenden Satz: "Ist das Ding an?"

  1. Martin Sonneborn Foto: dpa

Die Partei, humoristisches Bürgerebeteiligungsprojekt des Satiremagazins Titanic, lotet die Grenzen aus. Wie weit kann Wahlwerbung gehen, besser gesagt: Wie nichtssagend darf sie sein? Auch bei der Europawahl wirbt die Partei um Stimmen. Am 9. Mai sollte im Radioprogramm von SWR Rheinland-Pfalz dieser Spot ausgestrahlt werden. Zu hören sind Schritte, eine Tür, die geschlossen wird, ein Mensch, der sich hinsetzt und ein Getränk einschenkt, trinkt, einen Reißverschluss öffnet, mit Papier raschelt, hustet und zum Schluss fragt: "Ist das Ding an?"


Youtube: Wahlwerbespot der Partei

Der SWR lehnte es ab, diesen Spot auszustrahlen, weil er davon ausgeht, dass es sich dabei nicht um Wahlwerbung handelt. "Es ist kein Zusammenhang mit der bevorstehenden Europawahl zu erkennen", so SWR-Sprecher Wolfgang Utz auf Nachfrage der Badischen Zeitung.

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Die Partei legte Widerspruch gegen die Entscheidung des SWR ein. In der Begründung dazu heißt es: "Abgelehnt werden dürfen nur solche Spots, die gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist bei dem von uns eingereichten Spot nicht der Fall. Sie begründen Ihre Ablehnung damit, dass der Spot keine Wahlaufforderung beinhalte. Diese Beurteilung ist allerdings weder Ihre Pflicht noch Ihr Recht."

Widerspruch und Zurückweisung

Den Widerspruch wies der SWR-Justitiar Hermann Eicher zurück. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: "Die Werbung muss einen inhaltlichen Bezug zu der bevorstehenden Wahl aufweisen und auf die Erzielung eines Wahlerfolges gerichtet sein." Außerdem sei der SWR befugt, eingereichte Spots inhaltlich daraufhin zu prüfen, ob es sich um Wahlwerbung handelt.

Der rheinland-pfälzische Landesverband der Partei hat nun angekündigt, einen weiteren Widerspruch beim SWR einzulegen.

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Autor: dad