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Und wieder ein Tiefschlag

Roland Muschel
  • Fr, 15. Februar 2013
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Der Fall Mappus und die EnBW-Affäre sind für die Südwest-CDU ein Skandal ohne Ende.

Fast muss man vom Mappus’schen Gesetz sprechen: Immer wenn es der CDU im Land ein wenig besser geht, kommt der nächste Tiefschlag. Jetzt muss der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses, CDU-Mann Ulrich Müller, zurücktreten – wegen Pflichtverletzung.

Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe des Parlaments. Wie Strafgerichte können sie Akten anfordern, Zeugen vernehmen und auf Wahrheit vereidigen. Sie haben besondere Rechte, aber ...

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