Und wieder ein Tiefschlag
Der Fall Mappus und die EnBW-Affäre sind für die Südwest-CDU ein Skandal ohne Ende.
Fast muss man vom Mappus’schen Gesetz sprechen: Immer wenn es der CDU im Land ein wenig besser geht, kommt der nächste Tiefschlag. Jetzt muss der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses, CDU-Mann Ulrich Müller, zurücktreten – wegen Pflichtverletzung.
Untersuchungsausschüsse sind die schärfste Waffe des Parlaments. Wie Strafgerichte können sie Akten anfordern, Zeugen vernehmen und auf Wahrheit vereidigen. Sie haben besondere Rechte, aber ...