Union: Pakt zur Migration ist gescheitert

dpa & BZ-Redaktion
Mi, 08. November 2023
Deutschland

Der Kanzler nennt die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik "sehr historisch". CDU/CSU werten sie nur als "ersten Schritt", für CDU-Chef Merz ist kein echter Deutschlandpakt zur Zuwanderung zustande gekommen.

Die Union hat die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als unzureichend kritisiert und weitere Schritte gefordert. CDU-Chef Friedrich Merz warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Kooperationsbereitschaft mit der Opposition vor. Scholz habe es abgelehnt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Regierung und Union zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. "Damit ist das Thema Deutschlandpakt zum Thema Migration aus meiner Sicht erledigt", sagte Merz. "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen."

Nachdem der Kanzler vor zwei Monaten der Opposition einen Deutschlandpakt für die Modernisierung des Landes angeboten hatte, machte die Union immer wieder klar, dass es ihr in erster Linie um die Eindämmung der Zuwanderung gehe.

Scholz und die Regierungschefs der 16 Länder hatten sich in der Nacht zu Dienstag nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro; die Länder hatten anfangs 10.500 gefordert, der Bund 5000 geboten.

Und: "Klare und zielgerichtete Maßnahmen gegen unkontrollierte Zuwanderung" seien nötig, heißt es im Abschlusspapier, das nach achtstündigen Verhandlungen nach 2 Uhr nachts beschlossen wurde. Bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent soll das Asylverfahren auf drei Monate begrenzt werden. Derzeit sind es im Schnitt 7,6 Monate. Gleichzeitig werden Anreize für Asylbewerber verringert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Mindestens einen Teil ihrer Leistungen sollen sie auf einer Bezahlkarte bekommen, nicht in bar. Auch werden Leistungen gekürzt.

Andere Maßnahmen will die Bundesregierung nur prüfen. Dazu gehören die Asylverfahren außerhalb Europas, die die Union als zentrale Erfolgsrezepte zur Eindämmung der Zuwanderung sieht.

Kanzler Scholz sprach von einem "sehr historischen Moment". Es sei gelungen, dass alle Ebenen des Staates eng zusammenarbeiten, sagte Scholz. "Und das ist auch notwendig, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir das tun." Die Union verständigte sich darauf, die Beschlüsse als einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu werten. "Die Einordnung als historisch teile ich ausdrücklich nicht", sagte Merz als Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Bedenken lösten die Beschlüsse bei vielen Grünen-Politikern aus. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es gebe keine wissenschaftlichen Belege, dass Menschen wegen Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Katharina Stolla, die Co-Chefin der Grünen Jugend, sagte: "Die vorgesehenen Asylrechtsverschärfungen sind eine Katastrophe und reihen sich in den migrationspolitischen Rechtsruck ein." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte dagegen die Beschlüsse: "Wir sind an vielen Stellen gut vorangekommen auf dem Weg zu einer Ordnung in der Migrationspolitik."

Auch das verabredeten Bund und Länder: Mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren soll den Bau von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen beschleunigen.

Ressort: Deutschland