Union will Steuern senken
Rekordüberschuss des Bundes weckt Begehrlichkeiten / Der SPD-Finanzminister will lieber investieren.
BERLIN. Angesichts eines Rekordüberschusses im Bundeshaushalt gewinnt der Konflikt über mögliche Steuersenkungen innerhalb der schwarz-roten Koalition wieder an Schärfe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) machte am Montag deutlich, dass er keine Spielräume für weitere Entlastungen sieht und stattdessen mehr investieren will. Die Union forderte hingegen, Geld an die Bürger und Firmen zurückzugeben.
"Es geht darum, dass wir sehr viel investieren", sagte Scholz in Berlin. Es müsse mehr getan werden für Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser, Klimaschutz und ...