Veränderung kann sperrig werden

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Fr, 08. Februar 2013

Grenzach-Wyhlen

Alle reden von der Veränderungssperre, doch wenige wissen genau, wie mit diesem kommunalpolitischen Werkzeug gearbeitet wird.

GRENZACH-WYHLEN. Die Bürger, die der Ansiedlung der Firma Zimmermann skeptisch gegenüberstehen, wünschen, die Gemeinde solle eine Veränderungssperre über das BASF-Areal verhängen, um Zeit zu gewinnen. Nur dieses Mittel kann nach einer zu erwartenden Zustimmung des Bau- und Betriebsantrags der Firma durch das Regierungspräsidium die Ansiedlung noch stoppen. Doch eine Veränderungssperre ist nach Ansicht der Baurechtsbehörde gar nicht so leicht zu erreichen.

Der Bebauungsplan
Um zu regeln, wie auf Flächen der Gemeinde gebaut werden kann, gibt es als Werkzeug den Bebauungsplan. Man kann etwa festlegen, wie hoch die Gebäude sein dürfen, wo auf dem Grundstück ein Haus hingestellt werden kann oder etwa, ob Dachgauben erlaubt werden. Die Kommune erreicht damit eine gewisse Ordnung der Bebauung. Ausnahmen von den Vorgaben sind möglich, müssen aber beantragt und genehmigt werden.

Bebauung ohne Plan
Nicht alle Flächen sind mit einem Bebauungsplan geregelt. Die Industrie in Grenzach gibt es seit 116 Jahren an dieser Stelle. Bislang war es nicht nötig, die Bebauung dort zu reglementieren. Darum ist das Gelände, auf dem sich die BASF, die DSM, die GP und die Roche Pharma befinden, nicht einmal offizielles Industriegebiet. Ohne einen Bebauungsplan verzichtet die Gemeinde auf größere Einflussnahme. Gesetzlich muss sich ein Bauvorhaben außerhalb eines bestehenden Bebauungsplanes baulich und von der Nutzung in die Umgebung einfügen. Bei der Planung der Firma Zimmermann wäre das wohl der Fall: ein chemisches Unternehmen unter anderen chemischen Unternehmen.

Einfluss nehmen ohne Plan
Die einzige Möglichkeit der Einflussnahme wäre also, das Gelände mit einem Bebauungsplan zu regulieren. "Wenn eine Gemeinde für ein Gebiet planerisch tätig wird", so erklärt es der Baurechts-Dezernent im Landratsamt, Ulrich Hoehler, "kann sie für die Zeit der Planung bauliche Änderungen verhindern, die ihrer Planung entgegenstünden." Das Planungsinstrument, das eine Kommune dafür nutzen kann, heißt Veränderungssperre. Die muss laut Hoehler zusammen mit einem Bebauungsplanaufstellungsbeschluss eingereicht werden, sozusagen einer Absichtserklärung des Gemeinderats, die bereits mit Eckpunkten die gewünschte Planungsrichtung beschreibt. Die Bauleitplanung, die man vorhabe, müsse zudem zwei Kriterien erfüllen, damit eine Veränderungssperre verhängt werden kann: Sie muss umsetzbar sein und dazu auch ernsthaft vorangetrieben werden.

Umsetzbar und ernsthaft
Auf dem bestehenden Areal per Bebauungsplan ein Wohngebiet einzurichten, dürfte wohl an der sogenannten Umsetzbarkeitswahrscheinlichkeit scheitern. Hoehler äußerte im BZ-Gespräch auch Zweifel, ob eine Umwidmung zum Gewerbegebiet begründbar wäre. Zumindest gebe es besonders hohe Anforderungen an die Begründung, meint er. Zum aktuellen Zeitpunkt sehe er das Instrument Veränderungssperre als "nicht greifbar". "Mit einer nicht ernstgemeinten Veränderungssperre würde sich eine Gemeinde auf hohe See begeben", sagt Hoehler. Als Bauherr habe man ein Anrecht auf Genehmigung. Es habe auch schon Fälle gegeben, in denen Gerichte nach Klagen von Bauherren Veränderungssperren wieder gekippt hätten. Grundsätzlich gilt eine Veränderungssperre bis zu zwei Jahren, um einer Kommune genug Zeit für den rechtskräftigen Abschluss eines Bebauungsplanverfahrens zu geben. In Ausnahmefällen kann die Frist um ein Jahr verlängert werden.



Mögliche Auswirkungen
Für die bestehenden Firmen wäre es nach einer Veränderungssperre schwer, ihre Betriebe auf dem betroffenen Areal auszuweiten. Sollte es etwa eine neue Produktion bei der Firma BASF geben, wäre das Unternehmen zunächst auch an die Sperre gebunden und könnte für neue Anlagen wohl kein neues Gebäude errichten. Laut Ulrich Hoehler können sich theoretisch Bauherren, die durch eine Veränderungssperre beschränkt werden, rechtlich dagegen zur Wehr setzen. Ein Gericht müsste dann entscheiden.