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Mehr als eine Verfassungsfrage

  • Di, 29. Juli 2008
    Ausland

     

Elf türkische Richter müssen entscheiden, ob sie die Regierungspartei AKP verbieten / Beobachter befürchten Krise

Ist die AKP verfassungsfeindlich? Im A...r von Abdullah Gül zu demonstrieren.    | Foto: dpa
Ist die AKP verfassungsfeindlich? Im April 2007 glaubten diese laizistischen Türken das und gingen auf die Straße, um gegen die Präsidentschaftskandidatur von Abdullah Gül zu demonstrieren. Foto: dpa

ISTANBUL Gestern haben am Verfassungsgericht in Ankara die Schlussberatungen in dem wohl wichtigsten Verfahren begonnen, vor dem die türkischen Verfassungsrichter je standen. In den nächsten Tagen müssen die elf Richter entscheiden, ob sie die Regierungspartei AKP verbieten und fast das gesamte Führungspersonal der Partei mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül mit einem fünfjährigen Politikverbot belegen.

Seit Monaten schwelt in der Türkei eine schwere innenpolitische Krise. Parteiverbote sind im Land ein häufiger genutztes Mittel, um insbesondere kurdische oder islamistische Parteien auszuschalten. ...

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