Mehr als eine Verfassungsfrage
Elf türkische Richter müssen entscheiden, ob sie die Regierungspartei AKP verbieten / Beobachter befürchten Krise
ISTANBUL Gestern haben am Verfassungsgericht in Ankara die Schlussberatungen in dem wohl wichtigsten Verfahren begonnen, vor dem die türkischen Verfassungsrichter je standen. In den nächsten Tagen müssen die elf Richter entscheiden, ob sie die Regierungspartei AKP verbieten und fast das gesamte Führungspersonal der Partei mit Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül mit einem fünfjährigen Politikverbot belegen.
Seit Monaten schwelt in der Türkei eine schwere innenpolitische Krise. Parteiverbote sind im Land ein häufiger genutztes Mittel, um insbesondere kurdische oder islamistische Parteien auszuschalten. ...