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Rechtsextremistischer Verdachtsfall?

Verfassungsschutz äußert sich nicht mehr zur Einstufung der AfD

  • afp

  • Di, 26. Januar 2021, 08:52 Uhr
    Deutschland

     

Die AfD könnte vom Bundesverfassungsschutz noch in dieser Woche als Verdachtsfall eingestuft werden. Die Partei klagt dagegen – jetzt will die Behörde zunächst keine Auskünfte in der Sache mehr geben.

Unter Beobachtung: Sachsen-Anhalts AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz.  | Foto: trebuchet/ Monika Skolimowska/dpa
Unter Beobachtung: Sachsen-Anhalts AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Foto: trebuchet/ Monika Skolimowska/dpa
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Nach der Klage der AfD zu einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall will der Bundesverfassungsschutz vorerst nicht mehr über die Angelegenheit informieren. "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der ...

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