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01. Dezember 2010 19:25 Uhr

Vergabe der Wurststände wird neu geregelt

Die gemeinderätliche Marktkommission hat getagt, und nun ist es quasi amtlich: Die Vergabe der sechs Wurststände auf dem Münstermarkt muss neu geregelt werden.

  1. Schnelle Mahlzeit mit Tradition: die Münsterwurst Foto: Brigitte Sasse

Das städtische Rechtsamt hat dazu eine Stellungnahme abgegeben: Nach der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie dürfen nicht mehr die Stammbeschicker allein ihre Würste auf dem Münstermarkt verkaufen (die BZ berichtete). Ab dem Jahr 2012 sollen auch andere Bewerber zum Zug kommen – die Zahl der Wurststände allerdings bleibt gleich.

"Wir haben eine klare Rechtslage", sagt Bernd Dallmann, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft FWTM, die die Vergabe der Genehmigungen organisiert. "Die EU-Richtlinie ist unmittelbar auf kommunales Recht anzuwenden." Das bestätigt auch Bärbel Schäfer, die Leiterin des Rechtsamts: "Es bedeutet explizit: Nur weil jemand seit Jahren bewährt als Wurstverkäufer tätig ist, darf er bei der Vergabe der Genehmigungen nicht mehr bevorzugt werden."

Gleichwohl hat sich die Marktkommission bemüht, das Unabänderliche abzufedern: Die derzeitigen Wurstverkäufer Meier, Hassler, Uhl, Hauber, Karle-Hämmerle und "Peters Imbiss" haben bis Anfang 2012 Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Bis dahin nämlich, das hat die Marktkommission der FWTM aufgetragen, soll sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft bei anderen Traditionsmärkten in Deutschland erkundigen, wie diese mit dem Problem umgehen.

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Denn Freiburg steht nicht alleine da: Derzeit ist auch der Deutsche Städtetag dabei, eine Mustersatzung zu entwerfen, die juristisch wasserdicht sein soll. Im Laufe des nächsten Jahres soll nun mit all diesen Informationen eine neue Marktsatzung erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt werden; Ziel ist es, die Konzessionen für Wurstanbieter auf dem Münstermarkt zum 1. Januar 2012 neu zu vergeben.

"Wir waren uns alle einig, dass wir Rechtssicherheit brauchen", so SPD-Stadtrat Stefan Schillinger, der in der Marktkommission sitzt. "Gleichwohl wollten wir würdigen, dass manche Anbieter hier schon seit Jahrzehnten arbeiten." Das treibt auch Kommissions-Mitglied und CDU-Stadtrat Daniel Sander um: "Da haben wir wenig Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Wir rechnen mit zahlreichen weiteren Bewerbungen." Und Atai Keller, Stadtrat der Unabhängigen Listen in der Marktkommission, hofft, dass man die Kriterien, nach denen die Bewerber dann ausgesucht werden, so gestalten kann, dass auch die jetzigen Stammbeschicker damit leben können.

Die möchte die FWTM nun so schnell wie möglich über die Lage informieren. Am 20. Dezember wird sich der Aufsichtsrat der FWTM mit dem Thema auseinandersetzen; es gilt als sicher, dass auch er den Vorstellungen der Marktkommission und den Empfehlungen des Rechtsamts folgen wird.

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Autor: Simone Lutz