Verkehrsminister verschiebt Einführung der Pkw-Maut

Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht hat Fahrt aufgenommen. Boris Pistorius ist dafür, auch in der CDU gibt es viele Fürsprecher. In weiten Teilen der SPD, bei Grünen und FDP ist ...

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Politiker hat sich ein 17-Jähriger zu der Tat bekannt. Die Empörung ist parteiübergreifend groß.

Die Linke will nach der Scheidung von Sahra Wagenknecht wieder mit Inhalt und Geschlossenheit punkten. Die Umfragen verheißen nichts Gutes, aber Parteichef Martin Schirdewan ficht das nicht an.

Ein Angriff auf E-Mail-Konten der SPD-Parteizentrale von 2023 wird jetzt dem russischen Geheimdienst zugeordnet. Das Auswärtige Amt bestellt einen hohen Diplomaten der russischen Botschaft ein.

Die CDU trifft sich ab Montag zum Bundesparteitag. Ihr Vorsitzender Friedrich Merz will eine Erfolgsbilanz vorlegen – und tatsächlich kann er einiges vorweisen.

Knapp zwei Wochen, nachdem bekannt wurde, dass die Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal ihren Posten aufgibt, steht ein Nachfolger fest. Er ist mit der Materie vertraut.

Am Donnerstag ist eine 86 Jahre alte Frau vom Amtsgericht Lahr wegen Urkundenfälschung und Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sie soll eine Unterschrift in einem Testament gefälscht haben.

Dreieinhalb Jahre hat ein Emmendinger mit der Stadtverwaltung gestritten, weil die etwas gegen den Terrassenbau in seinem Garten hatte. Nun hat er vor Gericht Recht bekommen.

In den Holzhäusern für Geflüchtete in Stegen gibt es multiple Probleme. Ein Wasserschaden bereitet der Verwaltung Sorgen, auch Bettwanzen haben sich eingenistet. Jetzt muss die Gemeinde handeln.