Wandel durch Gesetzesänderungen
Anti-Terror-Paket, Wehrdienst, Heimgesetz: Zum 1. Januar werden zahlreiche Bestimmungen modifiziert oder neu geschaffen.
FREIBURG. Innenpolitisch ändern sich mit Beginn des Jahres 2002 eine Reihe von Gesetzen. Das einschneidendste davon ist das zweite Anti-Terror-Paket, das Sicherheitsbestimmungen in etwa 100 Gesetzen betrifft. Auch von der Verkürzung von Wehr-und Zivildienst sind viele Bürger direkt betroffen. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Das Anti-Terror-Paket erweitert die Kompetenzen der Geheimdienste und der Polizei und hebt die bisher gültige Trennung von geheimdienstlichen und polizeilichen Aufgaben und Rechten teilweise auf. So ist das Bundeskriminalamt auch ...