Warten auf die Lkw-Maut
Verkehrsminister: Ohne neue Geldquelle stockt Fernstraßenbau / Klage verhindert Einführung.
STUTTGART. Verkehrsminister Ulrich Müller fürchtet um den Fernstraßenbau im Land, sollte die Einführung der Lkw-Maut an der Klage des Vodafone-Konsortiums scheitern. Der Bund hatte zwar Fakten schaffen wollen durch eine Ausnahmegenehmigung für die Installation des Mautsystems, die die aufschiebende Wirkung der Klage aushebeln sollte. Doch daraus wird nichts: Das Bundeskartellamt hat gestern untersagt, dem Konsortium um die Deutsche Telekom schon vor der Gerichtsentscheidung den Zuschlag zu erteilen.
Mit der Festlegung des Bundeskartellamts haben sich die Befürchtungen des Landesverkehrsministers erfüllt: In Sachen Lkw-Maut geht vorerst nichts. Vor Auftragsvergabe für ...