Atomkraftwerk am Rhein

Steuervergünstigungen für Fessenheim

Bärbel Nückles

Von Bärbel Nückles

Fr, 05. Oktober 2018

Elsass

Staatssekretär kündigt Hilfen für neuen Gewerbepark an / Weiter Konflikt um Stilllegung des Akw.

COLMAR. Sébastien Lecornus Besuch in Colmar spielt sich in einem schwierigen Kontext ab. Zum dritten Mal seit Januar ist der Staatssekretär aus dem Pariser Umweltministerium ins Elsass gereist. Lecornu will die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Abschaltung der beiden Reaktoren des Akw in Fessenheim festzurren. Weder die lokalen Politiker, die ihr Akw am liebsten behalten hätten, noch die Akw-Gegner gewähren ihm hierfür noch einen Anfängerbonus. Claude Brender, der Bürgermeister von Fessenheim, und die Abgeordneten aus dem Südelsass bemängelten in den zurückliegenden Tagen öffentlich, die Regierung müsse endlich konkrete Zusagen für finanzielle Hilfen machen.

Unterdessen könnte sich die tatsächliche Stilllegung des Akw an der deutschen Grenze weiter verschieben. "Die Abschaltung innerhalb dieser Amtszeit ist beschlossene Sache", versicherte Lecornu zwar nach der Sitzung des Lenkungsausschusses in der Präfektur in Colmar vor der Presse. Gemeint war die Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron. Bezüglich des genauen Termins blieb Lecornu jedoch wie sein Chef schwammig. Umweltminister François de Rugy hatte in französischen Medien einen Spielraum bis 2022 bis zur endgültigen Abschaltung gelassen, weil noch immer nicht feststeht, wann der neue Druckwasserreaktor in Nordfrankreich betriebsbereit ist, der das Akw Fessenheim ersetzen soll. Bisher war von einer Schließung Fessenheims bis Ende 2019 die Rede. 2020 respektive 2022 endet ohnehin die Laufzeit der beiden Reaktoren im Elsass. Der Betreiber EDF hat keine weitere Verlängerung beantragt.

Mindestens bei Atomkraftgegnern hat die französische Regierung nun ihre Glaubwürdigkeit verspielt. BUND-Geschäftsführer Axel Mayer, die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich und ihre Parteikollegin, die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierten nach den neuerlichen Äußerungen zum Stilllegungsdatum die Haltung der Regierung. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Mitglied des Lenkungsausschusses, sagte nach der Sitzung, sie habe gegenüber den französischen Vertretern wiederholt klar gemacht, dass aus deutscher Sicht eine Stilllegung schneller und unabhängig von der Inbetriebnahme des Reaktors in Flamanville möglich sein müsse.

Immerhin kündigte Lecornu konkrete Unterstützung für Fessenheim an. Zehn Millionen Euro stellt die Regierung ab Januar 2019 zur Verfügung, ein Startgeld, das zeitgleich mit der Erschließung der ersten 30 Hektar eines nördlich von Fessenheim geplanten deutsch-französischen Gewerbeparks verfügbar sein soll. Es ist ein kleiner Teil der insgesamt 200 Hektar, die zum Teil Naturschutzgebiet und bewaldet sind. Unschwer zu erahnen ist, dass der Bau des Gewerbegebiets Konfliktpotenzial birgt.

Formal geführt werden soll der Gewerbepark als deutsch-französische Projektentwicklungsgesellschaft, an der sich auch Kommunen aus der südbadischen Nachbarschaft beteiligen könnten, vielleicht sogar die Landesbank, wie Bärbel Schäfer in Aussicht stellte.

Den Übergang für die Elsässer erleichtern sollen Steuervergünstigungen in einem Volumen von 30 Millionen Euro. Eine staatlich vergütete Ausschreibung für Photovoltaikanlagen (300 Megawatt) soll diesen Herbst eröffnet werden. Noch nicht geklärt ist ein weiterer Streitpunkt zwischen Paris und dem Gemeindeverband Fessenheim. Jährlich steht dieser mit zweieinhalb Millionen Euro für einen staatlichen Fonds in der Pflicht. In Fessenheim hatte man gehofft, man werde von dieser Zahlung entbunden.