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26. Oktober 2012 07:59 Uhr

Versuchte Einflussnahme

Wenn der Bürgermeister beim Blattmachen helfen will

Fürsorgliche Anrufe von politischer Seite wie bei der CSU in der ZDF-Affäre? Regionalzeitungsredakteure kennen das. Legitime Lobbyarbeit oder Zumutungen an der Grenze der Pressefreiheit?

  1. Nicht selten greift die Rathausspitze zum Telefon und gibt der Redaktion Ratschläge. Foto: dpa

Der Aufruhr um tatsächliche oder vermeintliche Manipulationsversuche der CSU auf das ZDF-heute-Programm haben in Lokalredaktionen unserer Zeitung eher Heiterkeit ausgelöst: Dergleichen Einflussversuche von interessierter Seite, oft der Rathausspitze, auf die journalistische Arbeit – per Telefon, Mail oder öffentlich – sind bei einer Regionalzeitung gang und gäbe. Legitime Lobbyarbeit oder Zumutungen an der Grenze der Pressefreiheit? Einige Fallbeispiele:

Ein Bürgermeister, der sich mit seinem Gemeinderat überworfen hat, ist krankgeschrieben, verbietet aber – ungeachtet behördlicher Auskunftspflicht – allen Mitarbeitern mit der Presse zu reden. Sein Stellvertreter sagt zum Redakteur: "Eigentlich dürfte ich gar nicht mit Ihnen reden. Sonst riskiere ich meinen Job."


Manchmal kommt der Einflussversuche auch auf leiseren Sohlen. So tadelt ein Vizebürgermeister am Telefon: "Sie haben ja recht mit dem, was Sie da schreiben, aber wissen Sie nicht, dass mir das schadet?" Oder er kommt unverblümt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats. Dort sagt ein Bürgermeister mit Blick auf die beiden anwesenden Journalisten: "Das ist jetzt nichts für die Presse."

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Keine Seltenheit ist auch dieser Fall: Das Stadtoberhaupt eines Kurortes lädt nach einem kritischen Artikel über den Flächenverbrauch der Kommune zum Gespräch ins Rathaus. Darin fällt in drängendem Unterton der Satz: "Sie wollen doch auch, dass der Kurort sich weiter gut entwickelt." Man erwarte, dass die Zeitung es mit Missständen vor Ort nicht so genau nimmt, zugunsten eines gewissen Lokalpatriotismus.

Nur gute Berichte locken Touristen und neue Einwohner an, so die feste Überzeugung an der Rathausspitze einer 4000-Einwohner-Gemeinde. Das funktioniert am besten durch vorrangige Verwendung der Pressemitteilungen des Rathauses samt der Bilder im Anhang. Fragen aber Journalisten von sich aus nach – und sei es nach den Kosten der öffentlichen Toilettenanlage – wird gemauert: Der Bürgermeister ist nicht zu erreichen; Rückrufwünsche werden nicht erfüllt. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung dürfen nichts sagen. Weil aber auch Rathauschefs manchmal in Urlaub gehen, kam es, dass eines Tags bei einem BZ-Redakteur per Mail eine Liste mit Themen einging, die er während der längeren Abwesenheit des Bürgermeisters abzuarbeiten habe – samt den Namen autorisierter Ansprechpartner aus der Verwaltung.

Nicht zu vergessen die Crux mit der Autorisierung von Zitaten: Nach einem Interview über ein strittiges Schulthema durfte der Bürgermeister vor Veröffentlichung – ein Zugeständnis vieler Redaktionen – das Interview auf korrekte Wiedergabe seiner Worte prüfen. Doch was passierte? Der Rathauschef schrieb den Text nach eigenem Gusto kurzerhand um: Unliebsame Fragen wurden ganz gestrichen, neue hinzugefügt. Und Antworten, die er zuvor gegeben hatte, waren plötzlich weg, stattdessen gab es neue, nach denen gar nicht gefragt worden war. Den Abdruck der solcherart optimierten Version hat die Redaktion abgelehnt.

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Autor: Stefan Hupka