Derzeit keine Bundesmittel

Nikolaus Bayer

Von Nikolaus Bayer

Mo, 09. März 2015

Winden im Elztal

Gemeinderat Winden erfuhr Neues zur Ortsumfahrung B 294 / Zustimmung für höhere Beteiligung an "48° Süd" / Auftragsvergaben.

WINDEN. Der Gemeinderat Winden arbeitete in seiner Märzsitzung ein Paket von Auftragsvergaben ab. Er stimmte einer Erhöhung der Gemeindebeteiligung an der Qualifizierungsgesellschaft 48 Grad Süd zu. Als inhaltsschwer erwies sich jedoch der Sachstandsbericht von Bürgermeister Clemens Bieniger zur Ortsumfahrung B 294.

Ortsumfahrung:
Der Bürgermeister legte einen Brief von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an den Abgeordneten Peter Weiß (CDU) von Anfang Februar und das Antwortschreiben von Landesminister Winfried Hermann (Grüne) vor, in dem sich dieser gegen eine drohende Blockade von Baufreigaben wendet.

Dobrindt kündigte an, dass für Baden-Württemberg insgesamt und damit auch für Winden keine Neubaumittel im Bundeshaushalt bereitstünden. "Spielräume für Baubeginne weiterer Bundesfernstraßen wie der B294 OU Winden sind derzeit nicht vorhanden", schrieb der Minister. Lediglich das geplante Konjunkturprogramm stellte er noch "als aktuell nicht absehbare Möglichkeit für Baufreigaben" in den Raum. Landesminister Hermann machte daraufhin gegenüber Dobrindt erneut die Notwendigkeit von fünf Neubauprojekten im Land geltend, darunter Winden an zweiter Stelle. Denn ohne Zustimmung des Bundes könne das Land selbst mit verfügbaren Bundesmitteln keine baureifen Vorhaben beginnen und liefe Gefahr, sie ungenutzt lassen zu müssen.

Eine weitere Sitzungsvorlage war eine Pressemitteilung zweier CDU-Abgeordneter, in der wiederum alte Schuldzuweisungen an den Landesminister aufgewärmt wurden, um von der jetzigen Entscheidungssituation abzulenken. Bürgermeister Bieniger ließ dies jedoch kalt. Er blieb zielorientiert und drückte nun seine Hoffnung aus, dass innerhalb der 4,3 Milliarden Euro, die im Konjunkturprogramm für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen sind, auch Mittel für Neubauprojekte bereitstehen werden. Im März werde dazu ein Nachtragshaushalt beschlossen – wohl die letzte Chance für einen Baubeginn 2015. Marita Schmieder (CDU) hielt es dagegen für nicht hinnehmbar, wenn persönliche Abneigungen zwischen Ministern auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden und zur Blockade der Baufreigabe führen. Herbert Reich (FWV) ging noch weiter. Dass Stillstand herrsche, liegt für ihn an den Parteien. Winden drohe schon jetzt "in die Mühlen des Wahlkampfes zu geraten."

Auftragsvergaben:
Vom Gemeinderat beschlossen wurde die Auftragsvergabe für einen zweiten Stelenplatz auf dem Friedhof in Oberwinden. Für 24 275 Euro werden acht neue Stelen mit 32 Kammern gekauft, die neben dem Stelenplatz von 2008 angeordnet werden. Fundamente sind vorhanden; daher fallen nur Montagekosten an. Die Plätze werden vier Jahre und länger ausreichen, da Liegezeiten auch wieder auslaufen. Ebenfalls vergeben wurde die Ersatzbeschaffung eines neuen Minibaggers für den Bauhof (22 312 Euro).

Zuschüsse:
Eine Regelung resultierte aus der kürzlichen Auflösung des Verkehrsvereins. Dessen Restvermögen von 7200 Euro wurde der Gemeinde zugesprochen. Für die bislang vom Verein getätigten Zahlungen für Tourismus fördernde Aktivitäten sollte, so der Antrag der Verwaltung, aber Ersatz geschaffen werden. Der Rat akzeptierte das und stimmte einer Übernahme durch die Gemeinde – in der von der SPD-Fraktion beantragten Höhe – zu. Dadurch erhalten Musikvereine und Chöre künftig 160 Euro pro Konzert; der Schwarzwaldverein wird für seine Wegearbeit mit 400 Euro und die Blumenpflegerin im Ort mit 200 Euro honoriert. Für das erste Jahr wurden die Gelder als außerplanmäßige Mittel bewilligt.

Soziales:
Im letzten Punkt stimmte der Rat ohne Gegenstimme einer Kapitalerhöhung der gemeinnützigen 48 Grad Süd gGmbH auf 150 000 Euro zu und beschloss, die Gesellschafteranteile Windens um 1000 auf 1500 Euro zu erhöhen. Bei der gGmbH handelt es sich – neben der Waldkircher Wabe – um die einzige Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft im Landkreis. Sie wird zu je 50 Prozent vom Caritasverband und fast allen Kreisgemeinden getragen. Geschäftsführer Patrick Kretzdorn stellte – wie schon in anderen Gemeinderäten – die in neun Betrieben oder Projekten erfolgende Wiederannäherung von Langzeitarbeitslosen, von psychisch oder cognitiv schwachen oder auch überschuldeten Menschen an den Arbeitsmarkt vor. Derzeit werden rund 330 Personen betreut oder beschäftigt, wobei der Bedarf im Kreis noch dreimal höher ist (die BZ berichtete am 5.3.). Die Arbeit der Gesellschaft, früher als Elrec-Kombeg bekannt, litt zuletzt unter rückläufigen Fördermitteln. Deren Ausfall hat sie über betriebliche Investitionen zu kompensieren versucht. Der Anteil der Eigenerlöse an ihren Einnahmen stieg auf 60 Prozent. Liquidität und Planungssicherheit gingen aber zurück. Daher stellte der Beirat den Antrag auf eine Kapitalerhöhung, dem nun auch Winden als relativ kleiner Gesellschafter nachgekommen ist.