"Wir können nicht aufgeben"

Sigrun Rehm

Von Sigrun Rehm

So, 13. Januar 2019

Ausland

Der Sonntag Freiburger Unterstützer hoffen auf eine Wende in der Flüchtlingspolitik.

Die zweiwöchige Irrfahrt der deutschen Rettungsschiffe "Sea Watch 3" und "Professor Albrecht Penck" auf dem Mittelmeer ist diese Woche zu Ende gegangen. Freiburger Unterstützer sind überzeugt, dass der Fall Bedeutung über die Schicksale der 49 Geretteten hinaus hat. Sie hoffen auf eine Wende in der europäischen Migrationspolitik.

"Es war ein plötzlicher Start ins neue Jahr, aber ein erfolgreicher", sagt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Freiburg. Als seine Fraktion am 2. Januar die Anfrage des Vereins Sea-Watch erreichte, ob Mitglieder Interesse an einer medienwirksamen Aktion vor der Insel Malta hätten, musste er sich rasch entscheiden. Pflüger sagte zu und ging am 4. Januar bei starkem Seegang zusammen mit Kollegen von SPD und Grünen und einigen Journalisten an Bord der "Sea Watch 3", die seit dem 22. Dezember darauf hoffte, in einem sicheren Hafen anlegen zu können. "Die Situation vor Ort war schlimm, die 32 Geflüchteten und die Crew waren in keinem guten Zustand", sagt Pflüger und berichtet von seekranken und verzweifelten Menschen. Mit einer Frau aus Libyen und einem Mann aus dem Kongo habe er länger sprechen können: "Sie konnten nicht verstehen, warum sie nicht an Land dürfen, obwohl sich inzwischen einige Länder, Städte und Regionen bereit erklärt hatten, sie aufzunehmen." Er habe ihnen zu erklären versucht, dass ein europäischer Verteilmechanismus gesucht wird und die Seenotrettung Einzelner nicht die Antwort auf die globale Flüchtlingsfrage sein könne. "Es war eine absurde Situation", sagt der Politiker.

Als nun am Mittwoch die Nachricht um die Welt ging, dass die insgesamt 49 Geretteten von der "Sea Watch 3" des Vereins Sea-Watch und der "Professor Albrecht Penck" von Sea-Eye an Land gehen dürfen und zusammen mit 249 schon früher auf Malta gestrandeten Migranten auf europäische Staaten verteilt werden, war er froh über seine Aktion: "Sie hat auf jeden Fall zur Lösung beigetragen, indem sie ein Signal gesetzt und den Druck erhöht hat", meint Pflüger.

Seit sich die europäischen Staaten aus der Seenotrettung zurückgezogen und ihre Häfen auch für zivile Rettungsschiffe geschlossen haben, spielen sich auf dem Mittelmeer regelmäßig solche Szenen ab. Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten Schiffen mit Geretteten an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert , mehrere Boote wurden beschlagnahmt, gegen Besatzungen wird ermittelt. Die nach Völkerrecht und Seerecht gebotene Rettung Schiffbrüchiger überlässt Europa der von ihr ausgerüsteten libyschen Küstenwache, die die Migranten zurück nach Libyen bringt, wo sie in Lagern landen, in denen Folter und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind. "Es ist ein beschämendes Spiel, das die Regierungen hier treiben", sagt der Freiburger Herzspezialist und Notfallmediziner Alexander Supady, der im Oktober 2016 selbst als Seenotretter auf dem Mittelmeer im Einsatz war. Im Herbst 2018 hat er die Denkfabrik "Global Initiative on Health, Migration and Development" gegründet, die nach menschlichen und mehrheitsfähigen Lösungen in der Migrationsfrage sucht.

Die Abschottung scheint auf den ersten Blick erfolgreich: Waren im Oktober 2016 zwölf Schiffe von zehn Hilfsorganisationen im Einsatz, so sind es derzeit mit der "Sea Watch 3" und der "Professor" noch zwei, wie Supady berichtet. Die Schiffe "Astral" und "Open Arms" der spanischen NGO Proactiva Open Arms liegen im Hafen bei Barcelona, die "Lifeline" von Mission Lifeline wurde auf Malta festgesetzt, ihr Kapitän steht dort vor Gericht. "Die anderen Organisationen haben ihre Einsätze beendet, auch weil es immer schwieriger wird, Freiwillige zu finden, da diese fürchten müssen, juristisch belangt zu werden", erklärt der Arzt. Auch der von ihm im Sommer 2017 mitgegründete Verein Resqship habe fürs Erste davon Abstand genommen, ein eigenes Schiff zu chartern, und wolle stattdessen Ankömmlingen auf der griechischen Insel Lesbos helfen. So gehe die Rechnung der EU scheinbar auf: "Man macht die Seenotrettung so unattraktiv, dass sie nicht mehr stattfinden kann." Obwohl 2018 mit 68,5 Millionen weltweit mehr Menschen denn je auf der Flucht waren, kamen nur noch 113 482 über das Meer nach Europa – im Jahr 2015 waren es noch mehr als eine Million gewesen. Mehr als 2 200 Flüchtlinge ertranken 2018 bei der Überfahrt oder gelten als vermisst.

"Wir können nicht aufgeben", sagt der Freiburger Rechtsanwalt Jens Janssen, der ehrenamtlich die deutsche Rechtsabteilung von Sea-Watch leitet. Sobald die "Sea Watch 3" repariert und aufgetankt ist, werde sie zum nächsten Rettungseinsatz starten. Tatsächlich befand sich das Schiff schon gestern wieder in internationalen Gewässern mit Kurs Richtung Libyen. Der aktuelle Fall habe eine Bedeutung über die 49 Einzelschicksale der Geretteten hinaus, meint Janssen: "Er hat die Tür zu einer europäischen Lösung einen Spalt breit geöffnet." Denn allen Beteiligten sei klar, dass eine solche Hängepartie sich nicht ständig wiederholen kann. Der von Neapels Rathauschef Luigi de Magistris angeführte "Aufstand der Bürgermeister" in Italien und die Solidaritätsbekundungen europäischer Städte und Regionen – auch aus Freiburg – seien nicht zu unterschätzen, sagt der Jurist.

Diesen Schwung will auch die "Global Initiative" nutzen. "Wir wollen dazu beitragen, dass in der Bevölkerung eine Stimmung entsteht, in der Migration als Realität akzeptiert wird", sagt Alexander Supady. Die Denkfabrik solle Konzepte entwickeln, wie sie klug gesteuert werden und europäischen Gesellschaften zugutekommen kann.