Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

11. Januar 2016

Porsche

Betriebsrat redet bei Werkvertrag mit

Arbeitnehmervertreter dürfen beim Autobauer Porsche bei der umstrittenen Auftragsvergabe an Fremdfirmen mitbestimmen.

  1. Das Porsche-Werk in Leipzig: „Versuchslabor für Werkverträge“, wie Kritiker sagen. Foto: DPA

STUTTGART. Der Betriebsrat des Autobauers Porsche darf über die Auftragsvergabe an Fremdfirmen und damit über die oft strittigen Werkverträge mitentscheiden. Der Erfolg freut die IG Metall, der Arbeitgeberverband hingegen bleibt kritisch.

Sie arbeiten in der gleichen Fabrik und ohne sie läuft gar nichts. In Leipzig, wo Porsche Geländewagen baut, gehören gerade mal 3000 Beschäftigte zur Stammbelegschaft, ihnen stehen allein vom Werkvertragsunternehmen Schellecke 700 werksfremde Arbeiter zur Seite. Die Mitarbeiter beider Firmen arbeiten unter einem Dach: Schnellecke sortiert dabei den Wareneingang und liefert die Teile dann zur richtigen Zeit ans Fließband, wo Porsche-Werker sie hernach zu Autos zusammenbauen.

Kein anderes Unternehmen setze so stark auf die Ausgliederung wie Porsche in Leipzig, sagt Guido Machowski, Sozialdemokrat und Betriebsratsvorsitzender beim Autozulieferer Schnellecke. Ein Festangestellter bei Schnellecke beginnt laut Machowski mit 11,12 Stundenlohn. Das sind fünf bis sechs Euro weniger als ein festangestellter Porsche-Werker, der jedes Jahr auch noch eine satte Gewinnbeteiligung erhält. "Porsche ist das Versuchslabor für Werkverträge, hier wurde derart massiv ausgelagert wie bei keiner anderen Autofabrik in Deutschland", sagt Machowski.

Werbung


Die Ungleichheiten sollen sich jetzt ändern. Kurz nach einem großen Protesttag in Leipzig und bei der Konzernmutter VW in Wolfsburg haben sich der Betriebsrat unter Uwe Hück und die Porsche-Firmenspitze auf eine mehrstufige, sachbezogene Mitbestimmung bei Werkverträgen geeinigt. Das Abkommen wird den Umgang mit Werkverträgen enorm verändern, verspricht Hück.

Es sieht ein Vetorecht der örtlichen Betriebsräte vor und gibt ihnen ein Vorschlagsrecht für alternative Beschäftigungsformen. Es gilt zunächst für die Betriebe in und um Stuttgart und soll danach auch in Leipzig umgesetzt werden. Hück hat prinzipiell nichts gegen Fremdvergaben, aber er will anständige Verträge: Die Mitbestimmung dürfe nicht umgangen und Menschen nicht von Subunternehmen ausgebeutet werden.

Einen entsprechenden Aufruf an die Bundesregierung, gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen, haben im Südwesten auch die Betriebsräte von Daimler, Mahle, Bosch, ZF und John Deere unterschrieben. IG Metall-Landesbezirksleiter Roman Zitzelsberger hält Vergaben an Werkvertragsunternehmen für Betriebsänderungen, die mit dem Betriebsrat zu beraten seien. Jetzt begrüßt er die Vereinbarung: "Damit ist ein weiterer Schritt gelungen, um Missbrauch bei diesem Thema einzudämmen und die Mitbestimmung zu stärken."

Arbeitgeber sprechen von "naivem Irrglauben"

Die Arbeitgeber halten dagegen, dass Werkverträge ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung seien, etwa um auf Nachfrageeinbrüche zu reagieren. Südwestmetall-Chef Stefan Wolf sieht Werkverträge als Kernbestandteil unternehmerischer Freiheit. "Hier darf es aber keine Mitsprache von Betriebsräten geben", sagte er. Als Blaupause für Lösungen im Flächentarif tauge das Porsche-Modell nicht.

Über ein Beteiligungsverfahren kann der Betriebsrat bei Porsche sein Veto einlegen, wenn ein missbräuchlicher Einsatz von Fremdpersonal vorliegt. "Das kann ein Unternehmen für sich so natürlich regeln. Man muss aber auch berücksichtigen, dass die Regelungen ganz auf die Strukturen und Entscheidungsabläufe des Unternehmens ausgerichtet sind", sagt der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick.

Stefan Wolf wird noch schärfer: ",Die IG Metall versucht, mit antiquierten Vorstellungen von modernen Wertschöpfungsketten das Rad der Geschichte zurückzudrehen." Der Gewerkschaft gehe es darum, neue Mitglieder zu gewinnen. Die Vorstellung, dass alle Tätigkeiten in den Randbereichen der Industrie heute noch nach dem teuren Metalltarif bezahlt werden könnten, sei ein "naiver Irrglaube".

Die IG Metall habe mit einer starren Haltung bei den Einstiegsentgelten für einfache Tätigkeiten selbst zur Auslagerung von Jobs in der Logistik oder dem Gebäudemanagement, aber auch der Entwicklung beigetragen. Wolf bezeichnet Werkverträge als Lohnairbag, der Stammbeschäftigten eine sehr gute Bezahlung ermögliche. "Als verantwortliche Gewerkschaft würde ich die Luft da nicht herauslassen." Porsches Betriebsratschef Uwe Hück sagt dagegen: "Menschen und ihre Arbeit wie ein Päckchen Schrauben über ein Bestellformular anzufordern, passt einfach nicht zur Porsche-Kultur."

Im Referentenentwurf des von Andrea Nahles (SPD) geleiteten Arbeitsministeriums zur Neuregelung von Werkverträgen ist eine Definition von Arbeitsverhältnissen enthalten, anhand der die Prüfung von Werk- und Dienstverträgen erfolgen soll. Dafür werden acht Kriterien genannt, etwa die Frage, ob die Tätigkeit überwiegend in den Räumen des auftraggebenden Unternehmens erfolgt.

Nahles will mit der Neuregelung auch ein Informationsrecht des Betriebsrates festschreiben. Unternehmen sollen den Betriebsrat über Werkverträge informieren. Die Mitarbeitervertretung hat allerdings kein Mitbestimmungsrecht, wie es Porsche mit dem Betriebsrat vereinbart hat.

Der IG Metall geht Nahles nicht weit genug

Der IG Metall geht der Referentenentwurf nicht weit genug, gerade bei der Bezahlung würden die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte nur unzureichend erweitert, beklagt IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) argumentiert, dass sechs der acht Kriterien dazu führen würden, dass viele Werkverträge als feste Arbeitsverhältnisse eingestuft würden. Dies könnte etwa zur Folge haben, dass für die Arbeitsleistung Sozialbeiträge bezahlt werden müssten. Die BDA verlangt, dass der Entwurf erheblich verändert wird.

Autor: Andreas Böhme und Roland Pichler