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09. August 2013 00:00 Uhr

Werkverträge

Billiglöhner als Testfahrer bei Daimler?

Neues Kapitel in der Debatte um Werkverträge: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Dienstleister des Autobauers Daimler, weil sie Werkverträge missbraucht haben sollen, um Löhne zu drücken.

  1. Ein Dienstleister des Autobauers Daimler sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe mit Scheinwerkverträgen gearbeitet.

Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit mehrmals den Vorwurf erhoben, Unternehmen würden Werkverträge nutzen, um Tarifstandards zu unterlaufen.

"Wir haben Ermittlungsverfahren gegen Dienstleister der Firma Daimler wegen der Problematik von Scheinwerkverträgen eingeleitet", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Stuttgart und bestätigte entsprechende Medienberichte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird auch geprüft, inwieweit Daimler sich dabei strafbar gemacht hat. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Autobauer gibt es aber nicht.

Die Südwest Presse hatte berichtet, bei einem der Daimler-Dienstleister arbeiteten rumänische Testfahrer für Stundenlöhne von 3,80 Euro. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht kommentieren. Anlass für die Ermittlungen waren nach den Angaben Prüfungen vom Zoll in Sachen Schwarzarbeit. Die von Daimler beauftragte Werkvertragsfirma hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Eine Daimler-Sprecherin betonte: "Wir gehen davon aus, dass sich unsere Lieferanten an Recht und Gesetz halten."

Werkverträge sind etwas Alltägliches. Wer Maler beauftragt, das Haus zu streichen, schließt einen Werkvertrag. Der Auftragnehmer erklärt sich dabei bereit, sein Werk erfolgreich zu Ende zu bringen.Wie Privatleute greifen auch Firmen auf Werkverträge zurück. Fremde Unternehmen werden beispielsweise dafür bezahlt, Maschinen zu warten. Hier sehen die Gewerkschaften die Gefahr des Missbrauchs. Die Mitarbeiter dieser Werkvertragsfirmen würden oft genau gleich behandelt wie die eigenen Beschäftigten, aber schlechter von ihren Arbeitgebern bezahlt – ein Missbrauch.

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Über Scheinwerkverträge würden auch zunehmend teurer gewordene Leiharbeiter ersetzt. Deshalb fordern die Gewerkschaften zum Beispiel mehr Mitbestimmungsrechte für den Betriebsrat bei Werkverträgen. Zu der Frage, ob der Missbrauch von Werkverträgen zuletzt zugenommen habe, gibt es keine verlässlichen Statistiken. Arbeitgeberverbände bestreiten dies. Sie sehen keinen gesetzlichen Regelungsbedarf. Missbrauch werde schon heute bestraft.

Daimler hatte zuletzt häufiger Ärger mit dem Thema Werkverträge: Das Stuttgarter Landesarbeitsgericht befand unlängst, dass Daimler zwei Informationstechnik-Experten über Scheinwerkverträge beschäftigte.

Autor: dpa/BZ