Verfassungsgericht

Die Grundsteuer könnte steigen

Hannes Koch

Von Hannes Koch

Mo, 09. April 2018 um 20:30 Uhr

Wirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet am Dienstag, ob die Grundsteuer künftig anders berechnet werden muss. Worum geht es dabei?

BERLIN/KARLSRUHE. Wer eine Immobilie an begehrten Orten mietet oder besitzt, muss in einigen Jahren mit einer höheren Grundsteuer rechnen. In weniger attraktiven und ländlichen Gegenden könnte die Belastung sinken. Am heutigen Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grundsteuer.

"Wir gehen davon aus, dass das bisherige Verfahren keinen Bestand haben wird", sagt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags. Die Reform werde wohl dazu führen, dass die Grundsteuer für jene Immobilien steigt, deren Wert in den vergangenen Jahrzehnten stark geklettert ist. Das betrifft beispielsweise begehrte Lagen in den Innenstädten. "Damit besteht das Risiko steigenden Kostendrucks an Orten, wo die Preise ohnehin hoch sind", so Henneke. "Die konkreten Auswirkungen werden davon abhängen, wie vor allem die Kommunen die Bewertung beeinflussen können."

Das oberste deutsche Gericht entscheidet über mehrere Klagen zur Berechnung der Grundsteuer, die prinzipiell auf alle Grundstücke und Gebäude in Deutschland erhoben wird. Dabei geht es vor allem um die veralteten Einheitswerte, der Basis der Steuerberechnung für Wohngebäude. In Ostdeutschland stammen die Werte aus dem Jahr 1935, im Westen von 1964. Sie gelten auch heute noch für Immobilien, obwohl sich deren Werte während der vergangenen Jahrzehnte unterschiedlich entwickelt haben. Das führt zu Verzerrungen und Ungerechtigkeiten.

Viele Beobachter der Verhandlung des Verfassungsgerichts im vergangenen Januar erwarten, dass die obersten Richter den Bedenken des Bundesfinanzhofs folgen und das gegenwärtige Verfahren für rechtswidrig erklären. Sollte es so kommen, sagt es noch nichts Genaues darüber aus, wie die Grundsteuer reformiert wird. Das Verfassungsgericht wird eine Frist vorgeben. In dieser Zeit müssen Bundestag, Bundesrat und Regierung dann ein neues Gesetz erarbeiten. Dafür gibt es verschiedene Modelle.

Die Mehrheit der Bundesländer einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, dass in die Neuberechnung sowohl die Bodenrichtwerte als auch die Baukosten für Gebäude einfließen sollen. Dafür hat Haus & Grund, der Verband der Immobilienbesitzer, Modellrechnungen angestellt. Für Mehrfamilienhäuser in Berlin-Mitte könnte die Grundsteuer demnach von jetzt beispielsweise 3000 auf 250 000 Euro pro Jahr steigen, für Einfamilienhäuser in Berlin-Zehlendorf von 900 auf 8000 Euro. Die Belastung für Mietshäuser in Dortmund wüchse von 100 auf 9000 Euro, in Mannheim von 400 auf 6000 Euro.

Die Bundesländer und Kommunen könnten derart drastische Steigerungen durch regionale Berechnungsfaktoren dämpfen, die ebenfalls im Modell enthalten sind. Grundsätzlich sind nicht nur die Eigentümer betroffen, sondern auch die Mieter, denn die Grundsteuer darf auf sie umgelegt werden. Wichtiger Nachteil des Bundesratsmodells: Bis alle Werte auf dem aktuellen Stand sind, könnten zehn Jahre vergehen. Mit einer so langen Übergangsfrist ist das Verfassungsgericht vielleicht nicht einverstanden.

Haus & Grund schlägt daher eine Variante vor, bei der nur die Flächen der Grundstücke und Gebäude herangezogen würden. Die Berechnung ginge viel schneller. Ein dritter Vorschlag kommt vom Bündnis "Grundsteuer zeitgemäß", befürwortet unter anderem vom Naturschutzbund, Deutschen Mieterbund und Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Danach würde nur noch der Boden besteuert, nicht aber das Gebäude, das darauf steht. Ein zentrales Argument: Stiege die relative Belastung für brachliegende Flächen, wirkte das als Anreiz, neue Wohnhäuser zu bauen, die derzeit fehlen.