Erleichterung für Betriebsrenten?

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Fr, 06. Juli 2018

Wirtschaft

Krankenkasse soll billig werden.

BERLIN. In der Großen Koalition gibt es Bewegung in der Frage einer Senkung des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten. Viele Betroffene ärgern sich darüber, dass mit einem Gesetz aus dem Jahre 2004 von den Betriebsrentnern der volle Beitragssatz – also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbetrag – an die gesetzliche Krankenversicherung abgeführt werden muss. Für Privatversicherte gilt das nicht.

Befürworter einer Reform gibt es in SPD wie in der Union. Allerdings würde eine Halbierung des Beitrags zu Ausfällen von 2,7 Milliarden Euro jährlich bei den Krankenkassen führen und höhere Beiträge nach sich ziehen. Grundsätzlich wollen die SPD-Bundestagsabgeordneten das. "Zur kurzfristigen Entlastung" wären sie aber auch mit einem Zwischenschritt einverstanden. Das könnte die Einführung eines Freibetrages sein.

Den hat der Emmendinger CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß vorgeschlagen. Sein Konzept, das der Badischen Zeitung vorliegt: Heute sind Betriebsrenten bis 152,25 Euro pro Monat beitragsfrei. Liegt die Rente auch nur einen Cent über dieser Freigrenze, muss für die gesamte Summe Beitrag gezahlt werden. Weiß schlägt vor, die Freigrenze in einen Freibetrag umzuwandeln. Das hieße in der Praxis: Nur der Betrag über 152,25 Euro ist beitragspflichtig. Weiß errechnet Kosten von 1,2 Milliarden Euro. Die Hälfte will er als Steuerzuschuss ausgleichen, der Rest wäre seiner Einschätzung nach für die Kassen ohne Beitragserhöhungen zu verkraften.