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22. Dezember 2011

Europa riskiert einen Handelskrieg

Europäischer Gerichtshof weist Klagen von Fluggesellschaften ab.

LUXEMBURG (dpa). Erst die Industrie, jetzt der Flugverkehr: Von Januar an benötigen Fluggesellschaften Zertifikate für den Ausstoß von Abgasen. Unternehmen aus den USA und China laufen Sturm gegen diesen Plan der EU. Es könnte ein Handelskrieg drohen.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch der EU-Kommission den Rücken gestärkt und die Klage von US-Fluggesellschaften gegen den Emissionshandel abgewiesen. Das dürfte die Gemüter aber kaum beruhigen. Die USA und China haben angekündigt, das europäische Projekt zu torpedieren. Sie sehen die Souveränität ihres Luftraums verletzt. Denn das Gesetz gilt für alle Flüge, die in Europa starten oder dorthin gehen, für die gesamte Strecke – auch außerhalb Europas.

US-Außenministerin Hillary Clinton drohte schon mit Vergeltungsmaßnahmen. Die Liste der möglichen Sanktionen ist lang. Dazu zählen Handelsbeschränkungen, zusätzliche Steuern oder Strafzölle. China hat bereits angedeutet, Milliardenaufträge beim Flugzeugbauer Airbus platzen zu lassen.

Nicht-EU-Staaten könnten die Regeln umgehen, wenn sie vergleichbare Systeme zum EU-Emissionshandel einführten. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard diskutiert mit mehreren Ländern, eine Einigung zeichnet sich aber nicht ab. Bei einer Eskalation des Streits drohen im Extremfall Flugverbote in der EU. Gibt es allerdings Ausnahmen für internationale Konkurrenten, bedeutet dies Wettbewerbsnachteile für Europas Airlines.

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Bereits 2008 hatte die EU beschlossen, den Emissionshandel auf Fluggesellschaften auszuweiten. Denn die Emissionen von Europas Flugverkehr haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Laut der EU erzeugt ein Flugzeug auf einem Flug von Brüssel nach New York rund 800 Kilogramm des klimaschädigenden Kohlendioxids (CO2) pro Passagier. Eine Verteuerung des Fliegens soll die Branche zum Spritsparen zwingen. Die Luftfahrtbranche zittert allerdings vor der Abgabe, weil sie selbst in guten Zeiten mit knappen Gewinnmargen fliegt. Der Emissionshandel könnte den Sektor im nächsten Jahr laut einer Studie der Deutschen Bank mit bis zu 1,1 Milliarden Euro belasten. Dabei gingen die Experten allerdings von 15 Euro je Zertifikat aus – fast doppelt so viel, wie derzeit an der Börse verlangt wird.

Entscheidend wird das Datum April 2013. Dann wird anhand der 2012 geflogenen Meilen abgerechnet. Wer als Fluggesellschaft mehr als die ihm kostenlos zustehenden Zertifikate verflogen und keine dazugekauft hat, muss zahlen. Es drohen Strafen bis zu 100 Euro pro Tonne CO2, die nicht durch ein Zertifikat gedeckt ist. Ihre Kosten werden die Airlines wohl erst einmal an die Passagiere weitergeben. Kommissarin Hedegaard rechnet für Verbraucher mit Zusatzkosten von bis zu zwölf Euro pro Ticket auf einem Langstreckenflug. Der Europaabgeordnete Peter Liese kritisiert: "Zumindest in Deutschland gibt es dafür keinen Grund." Zum 1. Januar sinkt die nationale Ticketsteuer. Das gleiche die höheren Kosten aus dem Emissionshandel mehr als aus.

Emissionshandel

Ab 1. Januar 2012 benötigen Fluggesellschaften in Europa Rechte zur Luftverschmutzung. Sie können diese Zertifikate untereinander handeln. Das soll dem Klimaschutz dienen. Die Gesamtmenge der verfügbaren Verschmutzungsrechte sinkt von Jahr zu Jahr. Der Markt soll dafür sorgen, dass die Zertifikate dort landen, wo sie am meisten benötigt werden. Für größere industrielle Anlagen wie Kraftwerke oder Ölraffinerien gibt es in Europa seit 2005 ein solches Handelssystem. 85 Prozent der Zertifikate bekommen die Airlines kostenlos zugeteilt. Den Rest müssen sie bezahlen. Damit dies bei deutschen Unternehmen nicht übermäßig zu Buche schlägt, sinkt in Deutschland die Ticketsteuer, die auch als Klimaabgabe gedacht ist. Durch den Emissionshandel lassen sich nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2020 insgesamt 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen – eine Verminderung um mehr als ein Viertel gegenüber heute. 2013 wird der europäische Zertifikatehandel auf weitere Branchen ausgeweitet. Dabei sind dann alle Industriefirmen in Europa, die jährlich mehr als 10 000 Tonnen CO2 ausstoßen.  

Autor: dpa

Autor: dpa