Griechenland steht auf eigenen Füßen

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Sa, 23. Juni 2018

Wirtschaft

Die Europartner geben letztmals Geld und gewähren Schuldenerleichterungen / IWF bleibt jedoch skeptisch.

BRÜSSEL. Endlich einmal Grund zum Feiern bei der Eurogruppe. Nach drei Hilfspaketen in acht Krisenjahren mit Geldspritzen von insgesamt 273,7 Milliarden Euro, nach mehr als 450 Anordnungen der Kreditgeber, drohender Staatspleite inklusive Rausschmiss aus der Eurowährung und einem Einbruch der Wirtschaftsleistung von 25 Prozent wurde Griechenland in der Nacht zu Freitag aus dem Rettungsprogramm entlassen.

Über der Frage, ob und in welcher Form das Land weitere Schuldenerleichterungen erhalten solle, verhakten sich die Diskussionen noch einmal über Stunden. Das griechische Drama endete so melodramatisch, wie es jahrelang aufgeführt worden war. Zum Abschluss erhielt Athen nochmals 15 Milliarden Euro. 5,5 Milliarden sollen dafür eingesetzt werden, fällige Schulden zurückzuzahlen. Die restlichen 9,5 Milliarden sollen das Finanzpolster verstärken, das das Land unabhängiger von Schwankungen an den Finanzmärkten machen soll.

Im Gegenzug akzeptiert Griechenland weitere Auflagen, verspricht die Fortsetzung der Reformen und wird engmaschig von der EU-Kommission kontrolliert, die alle drei Monate einen Bericht über die haushaltsrelevanten Daten vorlegt.

Ob er das frische Geld einsetzen werde, um die relativ teuren Kredite des Weltwährungsfonds (IWF) vorzeitig abzulösen, wurde Finanzminister Euklid Tsakalatos noch in der Nacht gefragt. Das sei eine Möglichkeit, antwortete er. Die Regierung habe aber noch keine konkreten Pläne, wie das Geld eingesetzt werden solle. Konservativ gerechnet könne sein Land mit der Summe 22 Monate ohne Kreditaufnahme überbrücken, vielleicht sogar zwei Jahre. Er sei aber optimistisch, dass der Puffer nicht benötigt werde. "Wir hatten schon mehrere erfolgreiche Versuche, uns am Markt Geld zu besorgen."

Natürlich wäre er noch glücklicher, wenn die Kreditgeber ihm 300 Milliarden Euro Schulden erlassen hätten, scherzte Tsakalatos auf die Frage, wie er sich am Ende dieses Marathons fühle. Auch die Auflage, bis 2022 jährlich 3,5 Prozent und danach bis 2060 einen durchschnittlichen Haushaltsüberschuss von 2,2 Prozent erwirtschaften zu müssen, um die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, hätte er seinem Land gern erspart. "Aber wenn man das Gesamtpaket betrachtet, können wir damit gut leben."

Das Gesamtpaket enthält eben jene Schuldenerleichterungen, um die bis in die Nacht gerungen worden war. Zinsen für die EFSF-Kredite werden nicht wie bisher vereinbart von 2022 an fällig, sondern erst zehn Jahre später. Die Rückzahlungen werden ebenfalls gestreckt – zum Jahr 2066. Das Land erhält außerdem 3,3 Milliarden Euro an Gewinnen, die andere Eurozonenländer durch die Bereitstellung von Krediten in den vorigen Hilfsprogrammen einstrichen.

Dennoch äußerte Christine Lagarde, Chefin des IWF, noch in der Nacht Zweifel an der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. "Wir sagen ganz klar, dass angesichts des großzügigen Puffers und der verlängerten Rückzahlungsfristen kein Zweifel besteht, dass Griechenland sich wieder am Markt mit Geld versorgen kann. Für den mittelfristigen Zeitraum sehen wir das positiv." Sorge bestehe aber bei der Langzeitperspektive bis 2060. Der IWF wird sich deswegen nicht finanziell am dritten Hilfspaket beteiligen. Das hatte Deutschland immer verlangt. Deutschland war allerdings auch der größte Gegner der IWF-Forderung nach einem Schuldenerlass für Griechenland.

Lagarde sagte nun: "Allerdings stimmt uns hier zuversichtlich, dass die Europäer immer dann, wenn sie Unterstützung in Aussicht gestellt haben, zu ihren Zusagen standen. Dass sie also zusätzliche Maßnahmen ergreifen, wenn das notwendig sein sollte." Sie bezog sich damit auf einen Passus in der Erklärung der Eurogruppe, dass 2032 geprüft werden soll, ob zusätzliche Schuldenerleichterungen nötig sind.

Ein Absatz der Erklärung widmet sich auch dem Skandal um die griechische Statistikbehörde Elstat. Sie hatte jahrelang geschönte Zahlen nach Brüssel gemeldet und damit dazu beigetragen, dass Griechenland unter falschen Voraussetzungen in die Eurozone aufgenommen wurde. 2010 übernahm Andreas Georgiou die Leitung der Behörde und räumte dort auf. Das kam bei seinen Landsleuten nicht gut an. 2017 wurde er von einem griechischen Gericht wegen Dienstverfehlungen zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Er lebt inzwischen in den USA.

Wie sie nun die Glaubwürdigkeit der griechischen Wirtschaftsdaten einschätzten, wurden die Eurogruppenteilnehmer in der Nacht von Journalisten gefragt. So recht antworten wollte darauf keiner. Schließlich ließ sich Christine Lagarde immerhin so viel entlocken: "Für uns, die wir ja für die Nachkontrolle sorgen, ist es unabdingbar, dass die Verlässlichkeit und Nachprüfbarkeit der Zahlen und Statistiken von den griechischen Verantwortlichen garantiert wird."