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21. Juli 2017 00:01 Uhr

Rentenkasse

Eltern müssen gleich zahlen wie Kinderlose

Zwei Elternpaare aus Freiburg und Wittnau fühlten sich im Unrecht. Trotzdem hat das Bundessozialgericht entschieden: Wenn Eltern und Kinderlose die gleichen Rentenbeiträge bezahlen, verstößt das nicht gegen das Grundgesetz.

  1. Stützen Eltern die Rentenkasse nicht stärker als Kinderlose – und sollen sie deshalb weniger Beitrag zahlen? Foto: Illustration: NLShop (Stock.Adobe.com)

Eltern müssen bei den Beiträgen zur Rentenversicherung nicht entlastet werden. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei den Rentenbeiträgen verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht sei deshalb nicht erforderlich.

Geklagt hatten zwei Elternpaare aus Freiburg und Wittnau, hinter denen der Familienbund der Katholiken steht: Ulrich Kirchgäßner (Diplompädagoge) und Walburga Ebi-Kirchgäßner (Heilpädagogin) sowie Stephan Schwär (Religionspädagoge) und Andrea Schwär (Krankenschwester). Die Klagen ziehen sich schon seit mehr als zehn Jahren dahin, die Kinder sind längst volljährig. Aber den Klägern geht es ums Prinzip: Eltern sollten nur die Hälfte der üblichen Rentenbeiträge zahlen, weil sie durch die Erziehung ihrer Kinder bereits einen anderen Beitrag zur Zukunft der Rentenversicherung leisten.

Die klagenden Eltern beriefen sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001. Damals hatte Karlsruhe bei der frisch eingeführten Pflegeversicherung die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen beanstandet, da nur die Eltern einen "generativen Beitrag" leisten. In der Folge wurde der Beitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte erhöht.

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2001 hatte Karlsruhe den Gesetzgeber zugleich zur Prüfung verpflichtet, ob das Urteil auf Renten- und Krankenversicherung übertragen werden kann. Der Bundestag prüfte und verneinte. Seitdem versucht der Familienbund, unterstützt vom Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen und vom pensionierten Landessozialrichter Jürgen Borchert, das Thema wieder nach Karlsruhe zu bringen. Das Bundessozialgericht hatte aber schon zweimal, 2006 und 2015, eine Richtervorlage abgelehnt.

Richter: Der Gesetzgeber hat Gestaltungsspielraum

Auch diesmal waren die Richter nicht überzeugt, dass die bestehende Rechtslage verfassungswidrig ist. Das Pflegeurteil sei nicht auf die Rentenversicherung übertragbar, weil beide Versicherungen unterschiedlich strukturiert seien. Die Pflegeversicherung leiste nur bei Bedarf, die Rentenversicherung dagegen entsprechend der eingezahlten Beiträge. Deshalb bestehe bei der Rentenversicherung auch die Möglichkeit, auf der Leistungsseite zu differenzieren. Das habe der Gesetzgeber auch getan, indem bis zu drei Rentenjahre pro Kind für Kindererziehungszeiten gewährt werden. Eine zusätzliche Differenzierung auf der Beitragsseite sei nicht zwingend, so die Richter.

Auch außerhalb der Rentenversicherung fördere der Gesetzgeber die Familien, so BSG-Präsident Rainer Schlegel, etwa durch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung, durch Kindergeld, Elterngeld und Kinderfreibeträge im Steuerrecht. Schlegel erwähnte zudem die kostenlose Schul- und Hochschulbildung. "Es gibt keine Pflicht, Eltern auf Euro und Cent genauso zu stellen, als hätten sie keine Kinder." Der Gesetzgeber habe einen Gestaltungsspielraum, der nicht überschritten worden sei, betonte Richter Schlegel.

Ulrich Kirchgäßner sagte nach dem Urteil: "Unsere Hoffnung wurde total enttäuscht." Stephan Schwär kritisierte den Verweis auf die Mütterrente: "Das verkennt die Lebensrealität. Die Familien müssen entlastet werden, solange sie Kinder großziehen, nicht erst 40 Jahre später, wenn sie in Rente gehen."

Familie Kirchgäßner gewann den Prozess wegen formeller Fehler der Behörden dennoch und bekommt ihre Prozesskosten ersetzt. Familie Schwär bekommt aus ähnlichen Gründen die Hälfte der Kosten. (Az.: B 12 KR 13/15 R u.a.)

Weitere Verfahren sind noch anhängig

Auch ohne Vorlage der Kasseler Richter wird sich das Bundesverfassungsgericht demnächst mit einem generellen Elternrabatt bei der Sozialversicherung beschäftigen. Gegen das BSG-Urteil von 2015 haben die damaligen Kläger, der Freiburger Diakon Markus Essig und seine Frau Kathrin, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Wann Karlsruhe entscheidet, steht noch nicht fest. Weitere 376 Eltern haben 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung eines Pflegevorsorgefonds eingereicht. Sie bemängeln, dass Eltern und Kinderlose auch hier gleichbehandelt werden. Träger der Kampagne "Elternklagen" ist neben dem Familienbund der Katholiken auch der Deutsche Familienverband.

Autor: Christian Rath