Krisensichere Knete?

Michael Ritzau

Von Michael Ritzau

So, 13. Mai 2018

Wirtschaft

Der Sonntag Die Schweizer stimmen über ein neues Geldsystem ab – Diskussion über Vollgeld im Basler Theater.

Nach der 2016 gescheiterten Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen kommt erneut ein potenziell systemumwälzender Vorstoß jenseits populistischer Empörungsabstimmungen in der Schweiz an die Urne. Das Stimmvolk entscheidet am 10. Juni über die vom "Verein Monetäre Modernisierung" initiierte Vollgeld-Initiative. Wird sie angenommen, hätte das weitreichende Konsequenzen für das gesamte Geldsystem der Schweiz.

Was ist eigentlich Vollgeld und worum geht es bei der Abstimmung? Das ist gar nicht so einfach zu erklären. Die Initianten versprechen nach der leidvollen Erfahrung der Finanzmarktkrise, das Bankensystem krisenfester und die Bankeinlagen der Bürger sicherer zu machen. Sie wollen verhindern, dass erneut sich verspekulierende Banken wie seinerzeit die UBS durch Steuergelder gerettet werden müssen. Um dies zu erreichen, wollen sie die Schaffung neuen Geldes ausschließlich der Schweizer Nationalbank SNB zubilligen.

Zwar kann in der Schweiz Bargeld auch jetzt schon nur von der SNB im Umlauf gebracht werden, aber Geschäftsbanken können digitales "Buchgeld" schaffen, indem sie Kredite an Privatpersonen oder Firmen vergeben. Dabei können sie wesentlich mehr Buchgeld schaffen als auf der anderen Seite durch Bankeinlagen gedeckt ist. Und schon längst besteht der Großteil des Geldes in der Schweiz und anderen Ländern aus Buchgeld.

Die Unterstützer der Vollgeldinitiative wollen die Verfassung nun dahingehend ändern, dass auch die Schaffung von Buchgeld nur der SNB erlaubt ist. Das wäre das sogenannte Vollgeldsystem. So könne unverantwortlicher Kreditvergabe durch die Banken vorgebeugt und das Geldsystem krisensicherer gemacht werden. Außerdem soll die SNB das neu geschaffene Geld "schuldenfrei" in Umlauf bringen, indem sie es an Bund, Kantone oder die Bevölkerung verteilt.

Die Umstellung wäre weltweit einmalig. Die Befürworter können immerhin einen Report der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG von 2016 anführen. Dieser zitiert akademische Studien, die nahelegen, "dass das Vollgeldsystem zu einer Verringerung der öffentlichen und privaten Verschuldung, zu niedrigerer Inflation und weniger ,Bank-Runs’ im Krisenfall führen würde".

Soweit die Argumente der Befürworter – aber auf welches öffentliche Echo stößt die Kampagne? Die Antwort ist eindeutig: auf ein überwiegend negatives. Die Front der Ablehnung geht von der Schweizer Regierung über die beiden Parlamentskammern und den Dachverbänden der Wirtschaft bis – natürlich – zu den betroffenen Banken.

Selbst die SNB, deren Einfluss erweitert würde, lehnt die Initiative ab. Ebenso alle großen politischen Parteien, von den eher bankenkritischen Sozialdemokraten der SP bis hin zur rechtspopulistischen SVP. Die Argumente der Gegner: Die Einführung des Vollgeldsystems stelle ein weltweit einzigartiges, riskantes Experiment dar, das den Schweizer Finanzplatz ohne Not gefährde.

Die aufgrund der Finanzkrise eingeführten strengeren Eigenkapitalvorschriften bei systemrelevanten Banken seien viel geeigneter, das Bankensystem und die Kundeneinlagen vor neuen Krisen zu schützen. Der SNB würde gegen ihren Willen die zentralistische Steuerung der Geldmenge aufgezwungen. Sie könne nicht so flexibel auf Kreditnachfrage reagieren wie lokale Banken und käme unweigerlich unter politischen Druck, mehr Geld an Bund und Kantone zu verteilen. Dies sind nur die wichtigsten Argumente, die gegen die Initiative im Spiel sind.

Die Umstellung wäre weltweit einmalig

Steht der Vollgeld-Initiative also eine klare Niederlage am 10. Juni bevor? Das ist noch nicht sicher, und diese Unsicherheit ist bei den Ablehnern zu spüren. So hat Nationalbankpräsident Thomas Jordan der Initiative Anfang Mai eine ganze Rede gewidmet (Quintessenz: "Vollgeld ist ein unnötiges und gefährliches Experiment") – extrem untypisch für die SNB, die sich normalerweise gänzlich aus politischen Diskussionen heraushält. Zwar sehen verschiedene Umfragen die Befürworter zurzeit nur bei etwa einem Drittel bis knapp über 40 Prozent. Aber wie wenig auf Umfragen Verlass ist, hat sich beim Brexit, der Wahl Donald Trumps und in der Schweiz bei der "Masseneinwanderungsinitiative" der SVP im Jahr 2014 gezeigt. Bei letzterer waren die Umfragewerte im Vorfeld ähnlich schlecht, aber die Initiative hatte doch Erfolg gegen eine breite Ablehnungsfront.

Und den Initianten ist es immerhin bislang gelungen, die "Netzhoheit" bei diesem Thema zu erlangen. Die Mehrzahl der YouTube-Videos zum Thema stammt von ihnen, der Wikipedia-Eintrag zum Vollgeld-System ist positiv (wenn auch als "umstritten" gekennzeichnet) und auch bei Google-Suchen zur Vollgeld-Initiative sind die Befürworter prominent vertreten.

Wie häufig bei komplexen Themen, wird aber auch über die Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie diskutiert. Einerseits zeigt sich, dass motivierte und beharrliche Initianten durchaus eine Chance haben, eine Abstimmung gegen den Widerstand von Regierung, politischen Parteien, Nationalbank und Wirtschaftsverbänden zu gewinnen. Andererseits wird auch die Frage erhoben, ob normale Bürger sich mit der komplexen Materie überhaupt so weit beschäftigen, sie zu verstehen? Die Schweiz ist, anders als Deutschland, diese Diskussionen gewohnt. Bislang hat sie sie stets mit Ja beantwortet.
Podiumsdiskussion über die Vollgeld-Initiative mit Politikern, Notenbankern und Initianten, am Dienstag, 15. Mai, im Theater Basel, Foyer Große Bühne, 19.30 Uhr. Der Eintritt kostet fünf Franken. Infos im Internet unter http://www.theater-basel.ch