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Schuldenregeln

Worum es bei der Reform des EU-Stabilitätspaktes geht

Daniela Weingärtner
  • Mi, 26. April 2023, 20:18 Uhr
    Ausland

     

BZ-Plus Hoch verschuldete europäische Länder sollen nach Vorstellung der EU-Kommission mehr Flexibilität für den Abbau regelwidriger Schulden bekommen. Wie soll das erreicht werden?

Vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel wehen Europaflaggen.  | Foto: Zhang Cheng (dpa)
Vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel wehen Europaflaggen. Foto: Zhang Cheng (dpa)
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Worum geht es?
Den Stabilitäts- und Wachstumspakt gibt es bereits seit 1997, also länger als die Eurowährung. Er legt fest, dass die EU-Staaten ihre Gesamtverschuldung möglichst auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) begrenzen und nicht mehr als drei Prozent neue Schulden jährlich aufnehmen sollen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regierungen der in einem Binnenmarkt ...

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