Schienennetz

Die Bahn bremst den Ausbau der Rheintalstrecke

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 03. Dezember 2014 um 20:55 Uhr

Südwest

Beim Ausbau der Rheintalbahn haben sich die Fronten zwischen der Bahn und den Vertretern der Region im Projektbeirat verhärtet. Wie verfahren die Lage ist, offenbart ein Moderatorenbericht, der der BZ vorliegt.

Beim Ausbau der Rheintalbahn haben sich die Fronten zwischen der Bahn und den Vertretern der Region im Projektbeirat verhärtet. Die Differenzen treten in dem Abschlussbericht der Moderatoren für den Ausbau zwischen Offenburg und Riegel zu Tage, der der Badischen Zeitung vorliegt (Kommentar).

Für den Ausbau der Bahnstrecke südlich von Offenburg liegt nun der vergleichende Bericht der Moderatoren vor, die vom Projektbeirat mit einer neutralen Aufarbeitung der Fakten beauftragt wurden. Dabei treten zum einen die unterschiedlichen Standpunkte zwischen den Befürwortern eines Ausbau der Bestandsstrecke auf der einen und den Unterstützern des Neubaus an der Autobahn zutage. Allerdings wird auch deutlich, dass in erster Linie die Bahn wenig Neigung hat, von ihrer 1990 entstandenen Planung Abstand zu nehmen (Hintergrund).

Konkret ist die Bahn zum Beispiel überzeugt, dass für den Bau der Bahntrasse neben der Autobahn ein Tunnel gebohrt werden müsse, um ein Vogelschutzgebiet nicht zu durchschneiden. Die Naturschutzbehörden im Regierungspräsidium hingegen halten dies nicht für erforderlich. Das geht aus Briefen der Behörde an den Projektbeirat hervor. Die Tunnel würden die Autobahntrasse um 380 Millionen Euro verteuern.

Rechtssicherheit und gerichtsfeste Planungen

Ähnlich ist die Konstellation bei der Umfahrung Freiburg. Hier wurden im Zuge der Gespräche Nachbesserungen beim Lärmschutz vereinbart. Die Lärmschutzwände werden an einigen Stellen durch wirkungsvollere Galerien ersetzt. Nach Überzeugung des Regierungspräsidiums, das im Auftrag des Eisenbahnbundesamtes (EBA) das Planfeststellungsverfahren führt, könnten diese Verbesserungen in die bestehende Planung eingearbeitet und das laufende Verfahren fortgesetzt werden. Die Bahn hingegen besteht darauf, ein völlig neues Verfahren zu starten. Sie will noch in diesem Jahr die überarbeiteten Pläne beim Eisenbahnbundesamt einreichen. Dieses wird die Unterlagen sichten und dann an das Regierungspräsidium weiterreichen. Das Procedere beginnt von vorne. Bereits vor einem Jahr hat Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer der Bahn eine Verzögerungspolitik vorgeworfen. Vertreter der Region im Projektbeirat teilen diese Einschätzung.

Viele Differenzen machen die Situation schwierig

Die Bahn verweist darauf, dass "unsere Genehmigungsbehörde das EBA ist und nicht das Regierungspräsidium". Man wolle Rechtssicherheit und gerichtsfeste Planungen. Angesichts der vielen Differenzen – Anschluss bei Müllheim/Buggingen, Ausgestaltung der Bürgertrasse – werde die Situation jedoch "zunehmend schwierig".

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