Zustimmung nicht nötig
Koalition hat Ausbildungsplatzumlage so gestaltet, dass der Bundesrat nicht Ja sagen muss.
BERLIN. Die rot-grüne Koalition hat einen Weg gefunden, wie sie die Ausbildungsplatzumlage ohne Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates umsetzen kann. Jörg Tauss, der Bildungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, die offenen Fragen seien gelöst.
Die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wirkte an dem Entwurf mit. Das Bildungsministerium will den Text spätestens Anfang kommender Woche mit den beteiligten Ressorts abstimmen. Nach langen Beratungen in der ...