Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

13. Juni 2012

Absurde Vorwürfe gegen Anwältin

Libyens Regierung ist weit von westlichen Rechtsvorstellungen entfernt / Das zeigt Verhaftung der Verteidigerin von Gaddafis Sohn.

  1. Milizionäre bei einer Parade in der libyschen Hauptstadt Tripolis Foto: dpa

LIMASSOL/TRIPOLIS. Die libysche Regierung hat am Dienstag eine nach westlichem Rechtsverständnis völlig unzulässige Forderung für die Freilassung der in der Kleinstadt al-Zintan festgesetzte Gaddafi-Verteidigerin Melinda Taylor gestellt. Die australische Anwältin des Internationalen Strafgerichtshofs solle den Aufenthaltsort von Mohammed Ismail, einem Freund und Vertrauten des Gaddafi-Sohnes Seif al-Islam preisgeben, den sie besucht hatte.

"Wir brauchen nur einige Informationen von ihr. Dann werden wir sie freilassen", rechtfertigte ein libyscher Regierungsvertreter die Erpressung. Libyen wirft der jungen Pflichtverteidigerin "Spionage" und "Kommunikation mit dem Feind" vor. Melinda Taylor soll bei einem in der vergangenen Woche geführten Gespräch mit Seif al-Islam einen Kugelschreiber mit einer eingebauten Kamera sowie einen Brief des von der Regierung als "äußerst gefährlich" eingestuften Mohammed Ismail bei sich gehabt haben.

Bei dem Treffen sollen zudem geheime Dokumente ausgetauscht worden sein, behauptet der Kommandeur der Zintan-Milizen, die Seif al-Islam im vergangenen Jahr gefangen genommen hatten. Der Gaddafi-Sohn habe sich angeblich über die schlechte Behandlung beklagt und behauptet, dass es in Libyen keine rechtmäßige Regierung gebe. Den angeblichen Kamera-Kugelschreiber betrachten die argwöhnischen Libyer als Spionageausrüstung.

Werbung


Tatsächlich wollte die Mitarbeiterin des Internationalen Strafgerichtshofes nichts anderes, als ihre Aufgaben als Pflichtverteidigerin wahrnehmen. Dabei orientierte sie sich an westlichen Rechtsauffassungen, die im post-revolutionären Libyen weder verstanden noch akzeptiert werden. Vertrauliche Gespräche zwischen der Anwältin und ihrem Mandanten werden dort ganz selbstverständlich abgehört und ausgewertet, was nach westlichem Verständnis ein Tabu ist. Das Resultat der Überwachung ist der absurde Vorwurf der Spionage, der offenbar durch den mysteriösen Kamera-Kugelschreiber erhärtet werden soll.

Natürlich ist es aus Sicht der neuen libyschen Machthaber verständlich, dass man den Aufenthaltsort des Gaddafi-Vertrauten Mohammed Ismail kennen möchte. Der ehemalige Geheimdienstmann wird verdächtigt, vor mehreren Jahren einen Anschlag auf den saudischen König Abdullah geplant zu haben. Und Saudi-Arabien gehört heute zu den Gönnern islamistischer Kräfte innerhalb der heterogenen libyschen Führung. Ein Treffen zwischen Ismail und der australischen Anwältin soll es nach Erkenntnissen westlicher Diplomaten in Tripolis aber niemals gegeben haben. Frau Taylor habe den Brief Taylors per Kurier erhalten und kann daher, selbst wenn sie dazu bereit wäre, den Aufenthaltsort Ismails nicht verraten.

Die Spionagevorwürfe gegen die australische Anwältin sind bezeichnend für das Chaos im neuen Libyen. Vermutlich möchten sich die neuen Machthaber mit den konstruierten Anschuldigungen profilieren. Über die verheerenden Folgen ihres Vorgehens sind sie sich wahrscheinlich noch nicht einmal bewusst.

Islamisten greifen Briten und das Rote Kreuz an

Unterdessen haben sich die salafistischen "Scheich Omar Abdul Rahman"-Brigaden zu einem Raketenangriff auf den britischen Botschafter in Bengasi bekannt. Dabei wurden am Montag zwei britische Sicherheitsleute verletzt. Mit dem Anschlag habe man den Tod von Abu Yahia al-Libi, der aus Libyen stammenden Nummer 2 des Terrornetzwerkes al-Qaida rächen wollen. Die Rahman-Brigaden hatten sich auch zu einem Anschlag auf Büros des "Internationalen Rot-Kreuz-Komitees" (IKRK) Ende Mai in Bengasi bekannt. Sie warfen ihm vor, in Libyen zu missionieren. Omar Abdul Rahman gilt als der Drahtzieher eines Bombenanschlages auf das World Trade Center in New York, bei dem vor 19 Jahren sechs Menschen getötet und Tausende verletzt wurden. Der blinde Geistliche verbüßt in den USA eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Autor: Michael Wrase