Russland
Attacke auf Bürgerrechte
Das Agentengesetz in Russland fügt der Demokratie einen großen Schaden zu.
Freiheit, so einst Rosa Luxemburg, ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Erhebt man diese Maxime zum Barometer für Demokratie, sieht es damit in Russland bald sehr düster aus. Denn das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das nichtstaatliche Organisationen, die sich ganz oder teilweise mit Geld aus anderen Staaten finanzieren, zu ausländischen Agenten erklärt, strengen Kontrollen unterwirft und dabei festgestellte Unregelmäßigkeiten mit drakonischen Strafen ahndet.
Eingebracht und mit rekordverdächtigem Tempo durchgewinkt hat diese Vorlage Putins Hausmacht: die Partei Einiges Russland. Nach der Sommerpause soll das Agentengesetz sogar ...