Mit Gewinn leben

Auch Verträge für Kabel-TV lassen sich vorzeitig beenden

Hannelore Brecht-Kaul

Von Hannelore Brecht-Kaul

Sa, 30. Dezember 2017 um 11:04 Uhr

Haus & Garten

Wer umzieht und alte Internet- oder Telefonanschlüsse nicht mehr nutzen kann, hat in bestimmten Fällen ein Sonderkündigungsrecht. Nicht aber bei Kabelfernsehen.

Doch wenn Anbieter eine vorzeitige Kündigung versprechen, müssen sie diese gewähren. Ein Beispiel: Frau K. zieht aus einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg. Da ihr Kabel-TV-Anbieter am neuen Wohnort kein Fernsehen anbieten kann, will sie den Vertrag vorzeitig kündigen. Auf seiner Internetseite verspricht das Unternehmen, das neben Kabelfernsehen auch Internet- und Telefonverträge anbietet, Verbrauchern bei Nichtverfügbarkeit der Produkte ein Sonderkündigungsrecht zu gewähren.

Frau K. informiert den Anbieter drei Monate im Voraus über den Umzug und schickt ihm die Kündigung. Von der Kundenbetreuung erhält K. die Auskunft, dass der Vertrag erst zum regulären Ende der Laufzeit, acht Monate nach dem Umzug, gekündigt werden könne. Frau K. hakt mehrmals nach, verweist auf das Sonderkündigungsrecht und schickt nach ihrem Umzug auch eine Ummeldebestätigung.

Da weiterhin monatliche Beträge von ihrem Konto abgebucht werden, sucht sie Hilfe bei der Verbraucherzentrale. Diese überprüft den Fall und stellt fest, dass Frau K. im Recht ist. Zwar gilt das Recht auf Sonderkündigung bei Umzug nur für nicht mehr nutzbare Internet- und Telefonverträge, nicht aber für Kabelanschlüsse. Manche Anbieter gewähren dieses aber aus Kulanz. Und auch Frau K.s Anbieter erweckt auf seiner Internetseite den Eindruck, dass das Sonderkündigungsrecht für alle Produkte gelte. K. konnte also davon ausgehen, dass sie ihren Vertrag vorzeitig kündigen kann.

Die Verbraucherzentrale fordert die Firma auf, K.s Kündigung zu akzeptieren. Der Anbieter sieht sich zwar im Recht und behauptet, dass die Kündigung nur wegen fehlender Unterlagen der Verbraucherin gescheitert sei, lenkt aber letztlich ein. Frau K.s Vertrag wird rückwirkend zum Umzug gekündigt, zu viel gezahlte Gebühren erhält sie zurück.

Hannelore Brecht-Kaul ist Rechtsberaterin bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Tel. 0711/669110
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