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18. März 2009

Der Friedl-Vergleich ist rechtlich unwirksam

BZ-Gastkommentar: Für die Freiburger Juristin Lena Kühnbach sind die Ausführungen des Wissenschaftsministeriums ein Unding

  1. Lena Kühnbach Foto: privat

Das Wissenschaftsministerium und das Universitätsklinikum Freiburg haben durch den mit Hans-Peter Friedl geschlossenen Abfindungsvergleich die Öffentlichkeit schockiert. Die Bürger empfinden es als unerträglich, dass ein Chefarzt, der nach allem, was wir wissen, auf ganzer Linie versagt hat, zum Abschied 1,98 Millionen Euro erhält. Dass dies in einer Zeit geschieht, in der eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Geschichte die Menschen in Atem hält und nicht wenige um ihren Arbeitsplatz fürchten oder ihn schon verloren haben, lässt die Wellen der Empörung umso höher schlagen.

Die moralische Empörung der Öffentlichkeit hat uneingeschränkte Berechtigung. Aber noch unerträglicher als die Verletzung unseres Gerechtigkeitsempfindens ist der derzeit begründete Verdacht, dass die Verantwortlichen mit dem Abschluss des Abfindungsvergleichs nicht nur den Boden der Moral, sondern auch den des Rechts verlassen haben. Denn anders als im Arbeitsrecht ist ein Abfindungsvergleich im Beamtenrecht schlichtweg nicht möglich.

Das Arbeitsverhältnis ist – wenn auch mit Einschränkungen – ein prinzipiell kündbares Dienstverhältnis, dessen Konditionen frei ausgehandelt werden können. Ist eine Kündigung streitig, können die Parteien sich darauf einigen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzuheben. Vor den Arbeitsgerichten geschieht das tagtäglich. Das Beamtenverhältnis ist dagegen ein prinzipiell unkündbares Dienst- und Treueverhältnis, dessen Ausgestaltung sich streng nach Gesetz richtet und nicht verhandelbar ist. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Besoldung und Altersversorgung des Beamten als auch hinsichtlich der Beendigung eines Beamtenverhältnisses. Ein Beamtenverhältnis kann daher nicht durch vertragliche Vereinbarung, sondern nur in gesetzlich geregelter Art und Weise beendet werden.

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Im Fall Friedl kamen dabei nur zwei gesetzliche Beendigungsmöglichkeiten in Betracht: die zwangsweise Entfernung aus dem Dienst durch ein Disziplinargericht oder die Entlassung auf eigenen Antrag. Da eine zwangsweise Entfernung aus dem Dienst nicht angestrengt wurde, wird Friedl einen Antrag auf Entlassung gestellt haben. Nach den Mitteilungen des Ministeriums muss angenommen werden, dass er als Gegenleistung hierfür die Abfindung erhalten hat. Der Entlassungsantrag wurde ihm sozusagen abgekauft. Beamtenrechtlich ist das aber ein Unding. Der Dienstherr kann sich durch eine Abfindung weder einen Entlassungsantrag erkaufen noch dem Beamten die wirtschaftlichen Nachteile der Entlassung kompensieren. Entsprechende Vereinbarungen verstoßen gegen das Gesetz und sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam. Dies hat weitreichende Konsequenzen. Denn wenn der Vergleich unwirksam ist, dann darf die Abfindung nicht ausbezahlt werden. Sollte sie bereits ausbezahlt worden sein, wäre sie zurückzufordern.

Kann es wirklich sein, dass das den Verantwortlichen, die im Fall Friedl rechtlich sicher kompetent beraten waren, entgangen ist? Kaum vorzustellen. Aber vielleicht kompensiert die an Friedl bezahlte Abfindung entgegen der Mitteilung des Ministeriums ja gar nicht die Entlassung. Dafür spricht immerhin folgende Ungereimtheit: Friedl war Beamter des Landes. Das Land war daher sowohl für das Disziplinarverfahren als auch für die Entlassung zuständig und wäre für den Fall, dass eine auf Entlassung gerichtete Disziplinarklage tatsächlich scheitert, verpflichtet gewesen, Friedl ein Leben lang die Besoldung und Altersversorgung zu bezahlen. Der richtige Vertragspartner für einen Abfindungsvergleich wäre daher das Land gewesen. Der Vergleich wurde aber nicht mit dem Land, sondern mit dem Klinikum geschlossen. Dieses zahlt auch die Abfindung und übernimmt damit eine finanzielle Last, die eigentlich beim Land gelegen hätte.

Um welche weiteren Streitigkeiten handelt es sich?
Warum sollte das Klinikum dafür bezahlen, dass das Land Friedl nicht loswerden konnte? Das wirft die Frage auf, ob die Abfindung tatsächlich (nur) für den Entlassungsantrag gezahlt wurde oder nicht doch (auch) für etwas anderes? Mit dem Vergleich sollen "alle Rechtsstreitigkeiten" beigelegt worden sein. Um was für weitere Rechtsstreitigkeiten handelte es sich? Und was genau wurde zwischen Friedl und dem Klinikum vereinbart? Das zuverlässig in Erfahrung zu bringen, ist Aufgabe der Opposition im Landtag.

– Lena Kühnbach ist Rechtsanwältin in Freiburg. Auf ihre Expertise hin hat die SPD im Landtag verlangt, die Auszahlung der Abfindung an Friedl zu stoppen.