Grundrechte

Die Basler stimmen doch über den Schutz der Primaten ab

sda

Von sda

Mi, 23. Januar 2019 um 15:30 Uhr

Basel

Grundrechte für Primaten – das fordert eine Initiative. Die hatte der Große Rat vor kurzem abgelehnt. Aber das kantonale Verfassungsgericht widerspricht. Es soll nun doch die Abstimmung geben.

Die baselstädtische Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" kommt doch an die Urne. Das kantonale Verfassungsgericht hat eine Beschwerde gutgeheißen gegen einen Beschluss des Großen Rates vom Januar 2018, der sie für rechtlich unzulässig erklärt hatte. Das Verfassungsgericht hat mit Urteilsdatum vom 15. Januar die Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen, wie dem Kantonsblatt zu entnehmen ist.

Nötige 3000 Unterschriften rasch gesammelt

Den drei Beschwerdeführenden sprach es eine Entschädigung von gut 4000 Franken zu Lasten des Großen Rates zu. Lanciert hatte das Volksbegehren die "Denkfabrik" Sentience Politics; die nötigen 3000 Unterschriften waren rasch gesammelt. Die Initianten begründen ihr Volksbegehren mit der ihrer Ansicht nach ungenügenden schweizerischen Tiergesetzgebung, die Forschung an Primaten unter teils qualvollsten Bedingungen zulasse.

Der Große Rat hatte die Initiative mit 75 gegen eine Stimme bei 22 Enthaltungen für unzulässig erklärt. SP und Grünes Bündnis hatten die Entscheidung wegen Unschärfen schon damals dem Appellationsgericht in seiner Funktion als Verfassungsgericht übertragen wollen, was mit 51 gegen 41 Stimmen abgelehnt wurde. Die Basler Regierung hatte argumentiert, mit der Forderung nach Grundrechten für nichtmenschliche Primaten verstoße die Initiative gegen Schweizer Bundesrecht. Diese Position stützte etwa die LDP. Die Initianten wollten explizit weiter gehen als der klassische Tierschutz, sagte damals Justizdirektor Baschi Dürr (FDP).

Verbot liege nicht im Interesse des Forschungsstandorts

Die Initiative wurde indes auch aus nicht-juristischen Gründen bekämpft: Laut LDP hätte sie "verheerende Folgen für den Life Sciences-Standort". Auch für die Regierung liegt ein Verbot "nicht im Interesse des Forschungsstandorts Basel-Stadt".

Nach Regierungsangaben vom Januar 2018 haben Tierversuche im Stadtkanton an Bedeutung verloren: Novartis habe die Primatenhaltung per Ende 2016 geschlossen, und Roche wolle diesen Schritt bis Ende 2018 vollziehen. Die Universität Basel habe nie an Primaten geforscht.

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