Endlich Klarheit
Der Richterspruch zu den Freihandelsabkommen lässt der EU-Kommission genügend Spielraum.
Das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Freihandelsabkommen mit Singapur hat auch für TTIP, Ceta & Co Konsequenzen. Doch die Folgen sind eher symbolischer Natur.
Vermutlich hatte sich die EU-Kommission einen Richterspruch erhofft, der die eigene Rolle stärkt und feststellt, dass europäische Handelsverträge mit Drittstaaten nur vom EU-Parlament und vom Rat der ...