"Es wird Verfassungsklagen geben"
BZ-INTERVIEW mit dem Freiburger Rechtsprofessor Friedrich Schoch über die Grundsicherung und die Belastung für Kommunen.
FREIBURG. Die neue Grundsicherung für bedürftige Rentner und Erwerbsunfähige (siehe Info-Box) hat bei den Kommunen für Unruhe gesorgt. Landkreise und kreisfreie Städte werfen dem Bund vor, dass er sich auf ihre Kosten profiliert. Christian Rath sprach darüber mit dem Freiburger Rechtsprofessor Friedrich Schoch, der für den Deutschen Landkreistag ein Gutachten verfasst hat.
BZ: Warum halten Sie die Grundsicherung für verfassungswidrig?Schoch: Die Besserstellung von bedürftigen Alten und Erwerbsunfähigen ist selbstverständlich nicht verfassungswidrig. Es geht vielmehr darum, dass die Kommunen nicht unzulässig belastet werden.
BZ: Was ...