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Kommentar

EU erkauft sich Orbans Stimmenthaltung

Daniela Weingärtner
  • Fr, 15. Dezember 2023, 22:03 Uhr
    Ausland

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Ungarn lässt sich seine Abstinenz bei der Abstimmung in der EU zur Ukraine teuer bezahlen. Deshalb drängen etliche Mitglieder auf eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips. Doch die ist nicht in Sicht.

Orban führt die EU vor.  | Foto: Virginia Mayo (dpa)
Orban führt die EU vor. Foto: Virginia Mayo (dpa)
Abwarten und Kaffee trinken – auf diese Kurzformel kann man Victor Orbans Stimmenthaltung am Ende des ersten Tages beim EU-Gipfel bringen. Zehn Milliarden Euro hatte er der EU schon im Vorfeld abgepresst. Vorgeblich werden sie ausgezahlt, weil bestimmte Wegmarken hin zu einer ...

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